Zur Diskussion über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann:
„CDU und FDP im Innenausschuss haben heute verhindert, dass der Landtag bei seiner nächsten Sitzung Mitte Juli das Thema NPD-Verbotsverfahren debattieren kann. Nach abgeschlossener mehrwöchiger Ausschussberatung des SPD-Antrages ,NPD-Verbotsverfahren jetzt!‘ haben die Koalitionsvertreter heute mit einem dreisten Mehrheitsbeschluss verhindert, dass der Antrag ins Landtagsplenum kommen kann. Ohne Begründung wurde die notwendige Beschlussfassung über die Ausschussempfehlung vertagt.
CDU und FDP wollen über dieses Thema schlicht nicht reden und handeln wie treue Befehlsempfänger des Innenministers. Nicht von ungefähr erklärte Herr Schünemann ausgerechnet heute im ,Tagesspiegel', dass er gegen ein Verbotsverfahren sei. Der Vorgabe ihres Herrn sind die Innenpolitiker von CDU und FDP bereitwillig gefolgt. Ein weiteres Mal haben sie ihr lückenhaftes parlamentarisches Selbstverständnis bewiesen.
Wenn sich der Landtag von der Regierung vorschreiben lässt, über welche Themen debattiert werden darf und über welche nicht, dann gibt es ein Problem in unserer Demokratie. Doch selbst auf diese Vorhaltungen der Opposition wollten die schwarz-gelben Vertreter im Ausschuss nicht reagieren.
Wenn CDU und FDP schon in den Ausschüssen die Blitzableiter machen und Landtagsdebatten zu Themen, die der Regierung missfallen könnten, im Vorfeld vereiteln müssen, dann sagt das über die Regierungsfähigkeit von Schwarz-Gelb schon sehr viel aus. Der innere Zersetzungsprozess schreitet voran.“
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