04.07.2012, 16:56 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6b]Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt nachdrücklich die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, bei der Umsetzung der sogenannten Schuldenbremse vor unzulässigen Zugriffen der Landesebene geschützt zu werden. „Die Kommunen müssen darauf vertrauen können, dass das Land die Auflagen der Schuldenbremse nicht einfach auf sie abwälzt. Diese Position hat die SPD-Fraktion bei den Gesprächen zur Schuldenbremse von Anfang an vertreten“, erinnerte Fraktionschef Stefan Schostok am Mittwoch in Hannover. Ursprünglich hatten CDU und FDP die Ansicht vertreten, die Kommunen seien durch eine Schuldenbremse in der Landesverfassung nicht berührt. Erst eine auf Initiative der SPD-Fraktion veranstaltete zweitägige Expertenanhörung im November 2011 habe den schwarz-gelben Finanzstrategen Nacke und Grascha die Augen geöffnet.

Der Verfassungsentwurf der SPD-Fraktion, der im März dieses Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt und im Mai in den Landtag eingebracht worden war, legt auf diesen Schutz besonderen Wert. „Wir sind froh darüber, dass die Überzeugungsarbeit der kommunalen Spitzenverbände und der SPD-Fraktion bei CDU und FDÜ Früchte getragen hat“, sagte Schostok.

Zu den aktuellen Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Christian Grascha, sagte der SPD-Fraktionschef: „Aus den Zeilen, die Herr Grascha heute verbreiten ließ, spricht die kindliche Freude am Fabulieren. Seine Behauptungen, es gäbe keinen Verfassungsänderungsentwurf der SPD und wir würden uns einer Schuldenbremse verweigern, sind ebenso falsch wie vorlaut.“ Dabei wisse es der FDP-Parlamentarier aus den zahlreichen Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vetrtretern der SPD-Fraktion besser. „Herr Grascha gefällt sich darin, Märchen zu erzählen, nach dem Motto ,Irgendwas bleibt schon hängen‘. Das hat er eigentlich nicht nötig“, bedauerte Schostok.

Man müsse es dem Spitzenliberalen allerdings übel nehmen, wenn er die FDP zur Schutzmacht der Kommunen ausrufe. „Herr Grascha gehört einer Partei an, die das Streichen der Gewerbesteuer fordert und Hand an den kommunalen Finanzausgleich legen will. Das sind Frontalangriffe auf die kommunale Handlungsfähigkeit. Wenn er nun erklärt, gerade die FDP verteidige die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden, dann setzt er offenbar auf ein kurzes Gedächtnis der kommunalen Spitzenverbände. Aber die kommen vermutlich aus dem Lachen gar nicht mehr heraus.“