Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der morgigen Bundesratssitzung die von Hamburg eingebrachte Initiative für eine gesetzliche Mindestquote von 40 Prozent weiblichen Mitgliedern in Aufsichtsräten zu unterstützen.
Uwe Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher erklärt dazu: „Es ist erfreulich, dass sich eine Bundesratsmehrheit für die Gesetzesinitiative zu einer Frauenquote in Aufsichtsräten abzeichnet. Eine gesetzliche Quote ist das einzig wirksame Mittel, nachdem sich alle Selbstverpflichtungen der Wirtschaft als nutzlos erwiesen haben“. Es hätte sich in vielen anderen europäischen Ländern gezeigt, dass die Quote nicht nur die Gleichstellung voranbringe, sondern sich auch ökonomisch rechnet.
Die Ankündigung der Landesregierungen des Saarlandes und Sachsen-Anhalts, in der Länderkammer die Hamburger Initiative unterstützen zu wollen, zeige, dass dort nun auch bei der CDU Bewegung in die Sache kommt. Niedersachsen stellt sich dagegen immer mehr ins Abseits und an die Seite unbelehrbarer Betonköpfe. Ministerpräsident McAllister sollte endlich eine neue Weichenstellung vornehmen und die Politik seiner Ministerin Özkan korrigieren, die die Quote ablehnt und mit ihrer Frauenpolitik in den 60er Jahren verharrt. Der Sache der Frauen wäre sehr gedient, wenn Ministerpräsident McAllister und die CDU nicht immer dem Konflikt mit der FDP, die der Quote ablehnend gegenübersteht, aus dem Weg gehen würde.
Für die SPD sei klar, dass Frauen in der Wirtschaft trotz bester Qualifikationen systematisch von Führungsaufgaben ferngehalten würden. „Eine wirtschaftliche Führungsnation wie Deutschland kann es sich nicht leisten, bei diesem Thema hinterher zu laufen und auf die Kompetenz und das Wissen der Frauen zu verzichten", stellt Schwarz fest.
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