23.11.2011, 01:17 Uhr

[image=5e1764be785549ede64cccce]Die SPD-Landtagsfraktion hat am Montag und Dienstag bei ihrer zweitägigen Herbstklausur schwerpunktmäßig über den Haushalt 2012/2013 sowie die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung beraten. Zu dem am (heutigen) Dienstag von den Fraktionen von CDU und FDP vorgelegten Änderungsentwurf zum Doppelhaushalt 2012/2013 bemerkte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok:

„In der Aufstellung von CDU und FDP ist keinerlei Konsolidierung vorgesehen, im Gegenteil. Entgegen aller Behauptungen ist eine nachhaltige Haushaltspolitik nicht in Sicht. Es wird dasselbe Spiel aufgeführt, wie in den Vorjahren: Finanzminister Möllring billigt den Regierungsfraktionen eine Summe zu, die sie für politische Landschaftspflege und zur Verkleinerung der ärgsten Defizite verwenden darf.“ Schostok verwies darauf, dass der Doppelhaushalt 2012/2013 nur deshalb habe ausgeglichen werden können, weil die Landesregierung sich in den Jahren 2009 und 2010 zielstrebig mit überhöhten Kreditermächtigungen „vollgesogen“ habe. „Die tatsächliche Kreditfinanzierung des Doppelhaushalts ist deutlich höher, als es die selbst ernannten Haushaltskonsolidierer glauben machen wollen“, sagte Schostok.

Der SPD-Fraktionschef kündigte zudem für die kommende Woche die Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfes zur Verankerung der sogenannten Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung an. „Die zweitägige Expertenanhörung von Anfang November hat unsere Auffassung bestätigt, dass die schwarz-gelben Pläne insbesondere die Bedürfnisse der niedersächsischen Kommunen ignorieren. In unserem Entwurf nehmen wir die Sorgen und Nöte der Städte, Gemeinden und Kreise auf. Und wir lassen es nicht zu, dass bestehende unaufgebbare Staatsaufgaben einem blinden Spardiktat zum Opfer fallen“, kündigte Schostok an.