Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist bereit, in interfraktionelle Gespräche über die Verankerung der Schuldenbremse auch in der Niedersächsischen Verfassung einzutreten. Dies hat Stefan Schostok gestern den Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP in einem Schreiben mitgeteilt.
„Nach der Festschreibung der sogenannten „Schuldenbremse“ im Grundgesetz muss das Land Niedersachsen ohnehin ab dem Jahr 2020 seinen Landeshaushalt ohne Schulden aufstellen. Denn die Grundgesetzregelung gilt schon jetzt auch für alle Länder. Da macht es Sinn, sich im Landtag auf eine Änderung für die Niedersächsische Verfassung zu einigen, in der wir aus unserer niedersächsischen Sicht die Bedingungen für die Aufstellung zukünftiger Landeshaushalte ausgestalten,“ begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende den Schritt.
Allerdings werfe dieser Schritt aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion wichtige politische Fragen auf, die vor einer Einigung im Landtag interfraktionell zu klären seien und die sich dann auch im konkreten Verfassungstext niederschlagen müssten. Dabei sei es besonders wichtig, sich über den Umgang mit den Risiken auf der Einnahmeseite – z. B. durch sinkende Steuereinnahmen oder durch Steuersenkungen des Bundes – zu einigen. Schostok erklärt dazu: „Sehr wichtig ist uns dabei, dass wir unsere schon jetzt in der Landesverfassung verankerten Staatsziele nicht durch unkalkulierbare Risiken gefährden. Die Aufgaben im Bereich der Sozial- und der Bildungspolitik müssen genauso weiter geführt werden können wie in den Bereichen Kultur, Kunst und Sport. Auch mögliche Risiken für die Haushalte der Kommunen sind auszuschließen.“
Die SPD, so Schostok, werde deshalb in den Gesprächen darauf drängen, „dass eine belastbare Folgenabschätzung, eine konkrete Finanzplanung zur Sicherung unaufgebbarer Staatsaufgaben und der Ausschluss unbeherrschbarer Risiken für das Land und die Kommunen“ zentrale Bestandteile der Gespräche werden. Die SPD-Fraktion sei sich auch sicher, dass man sich mit allen Parteien auf einen transparenten und von einer breiten öffentlichen Diskussion getragenen Entscheidungsprozess einigen könne.
Abschließen hielt er fest: „Wir wollen dabei mitwirken, die seit Jahrzehnten von allen Parteien praktizierte Schuldenpolitik zu beenden und zugleich auch eine nachhaltige Haushaltspolitik einleiten, die jedoch frei von unkalkulierbaren Risiken für die Handlungsfähigkeit eines sozialen und demokratischen Niedersachsens ist.“
mehr News aus Wolfenbüttel
