Die SPD-Landtagsfraktion nimmt Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), zum Anlass, nach 2005, 2008, 2009 und 2010 erneut die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Landtag zu mehr Offenheit aufzufordern. „Wenn die Unions-Bundestagsfraktion schon zu mehr Transparenz bei der Offenlegung von Nebeneinkünften bereit ist, dann sollten die Christdemokraten und Liberalen in Niedersachsen dem auch folgen können. Seit sieben Jahren mauert Schwarz-Gelb in Niedersachsen wenn es darum geht, Ross und Reiter zu nennen. Will sie auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit behalten, muss die Koalition endlich ihre Blockade beenden“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok nach der Sitzung des Fraktionsvorstands heute in Hannover. Er kündigte eine parlamentarische Initiative für das November-Plenum des Landtages an.
Schostok verwies darauf, dass die Geschäftsordnung des Landtages bisher nur verlange, die Art der Nebentätigkeit zu nennen. Wie viel die oder der Abgeordnete dadurch hinzuverdiene, müsse nicht angegeben werden. „Die Mitglieder der SPD-Fraktion legen die Höhe ihrer Nebenverdienste – wenn es denn welche gibt – seit 2005 freiwillig offen. CDU und FDP mögen diesem Beispiel nicht folgen, riskieren aber gerne eine dicke Lippe, wenn es um andere geht“, führte der SPD-Fraktionschef an. „Wenn prominente Unionspolitiker etwa die Vortragshonorare vor Peer Steinbrück kritisieren, müssen sie sich die Frage gefallen lassen, in welcher Höhe sie selbst von welchem Lobbyverband gegebenenfalls finanziell unterstützt werden.“
Schostok wies Versuche aus den Reihen der Niedersachsen-CDU zurück, die Wulff-Affäre und die Steinbrück-Debatte auf eine Stufe zu stellen: „Peer Steinbrück hat als gefragter Redner für Vorträge Honorare berechnet und diese gegenüber dem Bundestagspräsidenten angezeigt. Bei Herrn Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft.“ Der SPD-Fraktionschef bezog sich bei seiner Kritik namentlich auf den CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Toepffer, der auf der Internet-Plattform „Twitter“ die Frage gestellt hatte „Kann mir jemand erklären, warum Steinbrück Kanzler werden soll und Wulff zurücktreten musste?“
Der SPD-Fraktionsvorstand tagte heute Vormittag auf Einladung des Schaustellerverbandes auf dem hannoverschen Schützenplatz, wo derzeit das Oktoberfest gefeiert wird. Im Gespräch mit Verbandsvertretern und Schaustellern ging es unter anderem um den Abbau bürokratischer Hemmnisse sowie um eine bessere Schulbildung für die Kinder aus Schaustellerfamilien. Ein Rundgang über das Marktgelände beendete die Visite.
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