Zum morgigen Besuch der DRK Kindertagesstätte Lamstedt von Ministerpräsident David McAllister und Kultusminister Bernd Althusmann anlässlich der Förderung des 25000sten neu geschaffenen Krippenplatzes, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt:
„Dieser Besuch des Ministerpräsidenten David McAllister in seinem Wahlkreis mit dem für den Krippenausbau verantwortlichen Kultusminister gehört zur Kategorie Wahlkampfshow. Aber die Eltern, Träger und Kommunen erwarten keine Show-Veranstaltung mit schönen Bildern, sondern ein konkretes Maßnahmenkonzept, wie der Rechtsanspruch bis zum 1. August 2013 in Niedersachsen erfüllt werden kann, und dazu bedarf es mehr als 25.000 Plätze“.
Um die bis 2013 zwischen Bund und Ländern angestrebte und vereinbarte Quote von 35% zu erreichen, müssen landesweit noch etwa mindestens 22.000 Krippenplätze geschaffen werden. Niedersachsen ist bei der Betreuungsquote mit 19,1 % bundesweit absolutes Schlusslicht. Zudem greift der Rechtsanspruch ab 1. August 2013 für alle Kinder – unabhängig von der fiktiven Quote von 35%. Es könnten also noch mehr Plätze werden. „Wenn der Rechtsanspruch bis zum 1.8.2013 nicht eingelöst wird, befürchte ich eine Prozesslawine“, so Heiligenstadt.
Während der Bund mit rund 190 Mio. € die Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen für den Zeitraum von 2008 bis 2013 fördert, hat das Land bisher lediglich nur knapp 10,5 Mio. € dazu beigetragen. „Die Landesregierung hat fast nichts getan und die Kommunen weitgehend allein gelassen“, sagte Heiligenstadt.
Auch die örtliche Abgeordnete Daniela Behrens betonte: „Das Cuxland braucht vom Land ein Konzept, um den Rechtsanspruch verwirklichen zu können. Dafür sollte sich der Abgeordnete David McAllister in Hannover einsetzen.“
Heiligenstadt forderte den Ministerpräsidenten auf, einen Krippengipfel einzuberufen. Den brauchen wir dringend, um mit allen Akteuren gemeinsam ein tragbares Konzept für die erforderlichen Maßnahmen im Bereich der Quantität, der Qualität und der dringend benötigten Fachkräfte zu vereinbaren.
Zudem muss sich McAllister in Berlin gegen das Betreuungsgeld aussprechen. „Statt die Mittel für das Betreuungsgeld auszugeben, sollten sie besser für den Ausbau der Krippen und für qualitätsverbessernde Maßnahmen genutzt werden“, schlägt Heiligenstadt vor.
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