SPD-Landeschef Stephan Weil ist heute auf der LandesvertreterInnenversammlung der niedersächsischen SPD auf Platz 1 der Landesliste zur Landtagswahl 2013 gewählt worden. 98,95 Prozent der Delegierten stimmten für Weil. Auch die weiteren 87 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Landtagswahl wurden gewählt: Auf Platz zwei der Landesliste steht Andrea Schröder-Ehlers (Lüneburg), an dritter Stelle steht Olaf Lies (Friesland), gefolgt von Petra Emmerich-Kopatsch (4, Seesen), Grant Hendrik Tonne (5, Nienburg/Schaumburg) und Petra Tiemann (6, Stade).
Vor seiner Wahl auf Platz 1 erklärte Weil, er wolle ein Ministerium für Europa, Regionale Entwicklung und Landwirtschaft gründen. Weil: „Das Landwirtschaftsministerium ist heute ein Fachressort, es soll als Querschnittsressort für die Fläche aufgewertet werden.“
Der Spitzenkandidat kündigte eine „Regionalisierung der Landespolitik“ an: „In den Regionen werden wir wieder politisch Verantwortliche, mit Kompetenzen ausgestattete Ansprechpartner und Kümmerer haben.“ Außerdem werde eine SPD-geführte Landesregierung gemeinsam mit den Regionen über individuelle Entwicklungskonzepte für die niedersächsischen Regionen sprechen, die EU-Mittel für die regionale Entwicklung in der neuen Förderperiode bei der NBank konzentrieren und diese für die Umsetzung regionaler Entwicklungskonzepte nutzen. Weil: „Regionale Entwicklung, das soll das Markenzeichen unserer Regierungspolitik sein.“
Der amtierenden schwarz-gelben Landesregierung stellte der SPD-Spitzenkandidat ein schlechtes Zeugnis aus: „In zehn Jahren hat Schwarz-Gelb die Schulden des Landes um sage und schreibe 40 Prozent erhöht, wir sind kurz vor der 60 Milliarden-Grenze. Zehn Jahre, 40 Prozent! Im gleichen Zeitraum sind die kommunalen Kassenkredite von zwei auf fünf Milliarden gestiegen. Und da wollen uns Herr McAllister und Herr Möllring den Schuldenabbau erklären. Wie man so schön sagt: Die schärfsten Kritiker der Elche sind in der Regel selber welche. Die Schuldenbremse ist ein dickes Brett, das bohrt man nicht mit hohlen Sprüchen, sondern mit ernsthafter Arbeit und vor allem einer gerechten Steuerpolitik“, sagte Weil.
Bei den Zukunftsthemen hinke Niedersachsen hinterher, von der Kinderbetreuung über die Versorgung mit Ganztagsschulen bis zur Energiewende. „Wohin man auch schaut: Abstiegsplätze oder unteres Mittelfeld im Vergleich der Bundesländer. Hier in Niedersachsen regiert der Stillstand“, sagte Weil.
Der Spitzenkandidat erklärte, dass es mit einer sozialdemokratischen Landesregierung keinen Stellenabbau bei Lehrerinnen und Lehrern geben werde: „Wer weniger Lehrer haben will, der soll CDU wählen. Wer mehr Qualität in unserem Bildungssystem haben will, der muss SPD wählen.“ Das gelte auch für die Abschaffung der Studiengebühren und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes: „Niedersachsen muss endlich wieder gut regiert werden!“
Mit Blick auf die schlechte Stimmung in der niedersächsischen Polizei kündigte Weil an, nach der Landtagswahl den A11-Erlaß abzuschaffen: „Jede Polizistin und jeder Polizist muss einmal eine faire Chance auf eine Beförderung haben“, so Weil.
Im Anschluss an die LandesvertreterInnenversammlung hat ein Landesparteitag turnusgemäß den Landesvorstand neu gewählt. An der Spitze wurde Stephan Weil als Landesvorsitzender mit 95,2 Prozent im Amt bestätigt. Die Delegierten bestätigten außerdem Gabriele Lösekrug-Möller, Petra Emmerich-Kopatsch, Johanne Modder, Daniela Behrens und Olaf Lies als stellvertretende SPD-Landesvorsitzende sowie Dieter Möhrmann als Landesschatzmeister.
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