SPD: Niedersächsisches Landvolk lud zum Gedankenaustausch mit Politikern




Seitens der SPD waren die Bundestagsabgeordneten Wilhelm Priesmeier und Achim Barchmann, sowie der Landtagsabgeordnete Marcus Bosse und der Landtagskandidat Uwe Strümpel der Einladung des Niedersächsischen Landvolkes gefolgt und hatten sich in Groß Denkte eingefunden. Das Gespräch fand auf dem Hof des stellvertretenden Vorsitzenden des Niedersächsischen Landvolkes Braunschweiger Land Ulrich Löhr statt.

Fachthemen wie das Dünge- und Baurecht standen im Vordergrund. Priesmeier, der agrarpolitische Experte der SPD in Berlin wies auf einen besorgniserregenden Zustand des Grundwassers in einigen niedersächsischen Regionen hin und warb für das nötige Augenmaß beim Einbringen von Nitraten. Der Stickstoffüberschuss (Nitrat) aus der Landwirtschaft werde nicht in dem Maße abgebaut, wie es errechnet wurde. „Die europäische Wasserrahmenrichtlinie fordert, dass bis zum Jahr 2015 alle Gewässer einen „guten Zustand“ erreicht haben müssen. Voraussichtlich die Hälfte der Grundwasservorkommen wird den ebenso geforderten „guten chemischen Zustand“ nicht erreichen.“ Zum Baurecht sagte Priesmeier, dass die Privilegierung der Tierhaltung künftig schon bei Erreichen des jeweils unteren Schwellenwertes im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen muss. Und das ohne eine unnötige Vorprüfung und ohne zwischen landwirtschaftlicher und gewerblicher Tierhaltung zu unterscheiden. Zudem fordert die SPD, die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten deutlich zu verbessern, damit zu zuständigen Stellen endlich die Probleme vor Ort lösen können. Bosse: „Wir haben uns dem vorsorgenden Verbraucherschutz, einer aktiven Verbraucherpolitik und einer nachhaltigen Landbewirtschaftung verpflichtet, der die Interessen von Mensch, Wirtschaft und Natur in Einklang bringt.“

Gesprochen wurde aber auch über die Zuckermarktordnung - hier bestand unter allen Gesprächsteilnehmern große Einigkeit darin, dass die Fortschreibung der Zuckermarktordnung bis 2020 erfolgen muss – und den Einsatz von Gentechnik. Löhr: „Der hiesigen Landwirtschaft bringt die Gentechnik keine Vorteile.“ Bosse zog ein Fazit des Gespräches: „Die SPD stimmt den Landwirten nicht in allen Punkten überein, es gibt jedoch große Schnittmengen. Die Gespräche sollen in jedem Fall fortgesetzt werden.“


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