Detlef Tanke, stellvertretender Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD im Niedersächsischen Landtag, übt scharfe Kritik an der CDU/FDP-Landesregierung. „Die heutige Experten-Anhörung im Landtag hat unsere Befürchtungen bestätigt“, so Tanke. Niedersachsen habe als Küstenland eine herausragende Bedeutung für den Offshore-Windenergieausbau. Dieser Wirtschaftsboom könnte langfristig eine internationale Marktführerschaft unseres Landes aufbauen. „Der Ministerpräsident McAllister manifest stattdessen den Stillstand im Offshore-Sektor“, stellt Tanke fest. Es sei nicht zu fassen, dass beispielsweise die Haftungsfragen für Investoren immer noch ungeklärt sei. Zugesagt habe der Bund dies jedoch bis Mitte Juni. Nun würde die Auskunft erteilt, dass dies möglicherweise bis Ende des Jahres erfolgen könnte. „Stillstand gibt es auch bei der KfW-Förderung für das Netzanbindungssystem“, führt er aus. Hierfür zuständig sei Philip Rösler (FDP).
„Wir können von den Unternehmen nur Investitionen erwarten, wenn Planungs- und Rechtssicherheit gegeben ist“, schlussfolgerte Tanke. „Die Politik von CDU und FDP blockiert die Energiewende und die Entwicklungschancen Niedersachsens.“ Wem, wenn nicht Niedersachsen komme denn wohl eine Führungsrolle in Sachen Offshore zu, fragt Tanke. Die SPD fordert, endlich einen zielorientierten Masterplan und endlich ein spürbares Engagement des Ministerpräsidenten. Der Offshore-Stillstand müsse beendet werden.
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