Wolfenbüttel. Der SPD-Ortsverein Auguststadt-Weiße Schanze bereitet sich auf die Stadtverbandsdelegiertenversammlung vor.
In seiner jüngsten Sitzung hat der Ortsverein die Anträge zur Stadtverbandsdelegiertenversammlung diskutiert. „Schwerpunkte der Diskussion waren die Themenbereiche sozialer Wohnungsbau sowie das Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU“ so der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Jakob. Der SPD-Ortsverein spricht sich in seinem Antrag für die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus aus. „Wer … bezahlbare Mieten und soziale Städte haben möchte, muss deshalb den sozialen Wohnungsbau fördern, dies ist ein Herzstück sozialdemokratischer Sozialpolitik“ steht es im Antrag des Ortsvereins.
Der Ortsverein sieht die Entwürfe zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA kritisch und lehnt diesen Entwurf ab. Insbesondere dass die im Abkommen vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit über die staatliche Gerichtsbarkeit steht, wird abgelehnt. Hiermit wird nach Auffassung des Ortsvereins der demokratische Rechtsstaat ausgehöhlt. Sonderechte für Großunternehmen, die am nationalstaatlichen Recht vorbeigehen, darf es nicht geben und können nicht im Interesse der Demokratie sein.
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