Zur neuen Studie des Eduard Pestel Instituts für Systemforschung (Hannover) zum Wohnraummangel in der Bundesrepublik erklärt der wohnungs- und städtebaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marco Brunotte:
„Deutschlands Ballungsräume haben an Attraktivität gewonnen. Dieser Trend wird anhalten, auch in Niedersachsen. Vor diesem Hintergrund fordert nun auch das unabhängige Pestel-Institut zurecht eine erhebliche Ausweitung des Wohnungsbaus in Ballungsräumen.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung ihre Aufgabe, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, vernachlässigt. Seit 2003 versäumt die Landesregierung, die Wohnraumförderung auskömmlich und planbar zu gestalten. Sie verlässt sich allein auf den Bund.
Bis einschließlich 2013 gewährt der Bund dem Land zwar jährlich noch 39,86 Millionen Euro für die Wohnraumförderung. Ab 2014 wird dieser Zuschuss jedoch schrittweise abgebaut. Doch anstatt für eine Kompensation zu sorgen, wollen sich CDU, FDP und Ministerin Özkan aus der Wohnraumförderung verabschieden.
Diese Handlungsweise widerspricht eklatant den Empfehlungen des Pestel-Instituts. Es wäre zumindest angebracht, für eine Kompensation der wegfallenden Bundesmittel zu sorgen. Das ist die Mindestvoraussetzung für eine planbare und verlässliche Förderkulisse in Niedersachsen.
Die regionalen Disparitäten auf den Wohnungsmärkten in Niedersachen werden immer eklatanter. Massiver Leerstand steht aufkommender Wohnungsnot gegenüber. Nur mit einer individuellen und auskömmlichen Förderkulisse lässt sich in Zukunft bezahlbarer Wohnraum für die Menschen in Niedersachsen darstellen. Hier ist die Landesregierung endlich zum Handeln aufgefordert! Doch Ministerin Özkan verschläft diese Entwicklung.“
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