21.06.2012, 14:56 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6b]Zum Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern in Niedersachsen und den diesbezüglichen Bemühungen der Sozialministerin Özkan bemerkt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulla Groskurt:

„Wie in vielen anderen Bereichen und bei vielen anderen Aufgaben in ihrer Zuständigkeit taucht Sozialministerin Özkan auch beim Thema Gleichstellung ab. Der Debatte über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Novelle des überholten Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes folgte die Ministerin am Mittwochabend im Landtag wie eine unbeteiligte Zuschauerin. Die Fortentwicklung der Gleichstellung gehört zu den am heißesten diskutierten Themen der Sozialpolitik, aber Frau Özkan zog es wieder einmal vor zu schweigen. Anders als ihre Vor-Vorgängerin, die sich in Berlin deutlich für eine verpflichtende Quote einsetzt, kneift die Sozialministerin – wieder einmal.

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Gesetzentwurf unter anderem eine 50-Prozent-Quote für Frauen in Führungspositionen. Damit sehen wir uns im Einklang mit der Konferenz der Gleichstellungs- und FrauenministerInnen der Länder – mit Ausnahme von Frau Özkan. Solange innerhalb der CDU um diese Frage gestritten wird, solange wird sich Frau Özkan augenscheinlich nicht äußern. Ihre Politik ist mittlerweile von der Sorge geprägt, sich den Mund zu verbrennen. Und das reicht nicht für Niedersachsen.“