11.01.2012, 21:32 Uhr

[image=5e1764c7785549ede64ccea2]Zum Ausgang der Sitzung des Landtagsausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen am Mittwoch in Hannover erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Dieter Haase:

„Wir bedauern sehr, dass sich die Landesregierung nicht in der Lage sah, heute im Rechtsausschuss auch nur zu einem der von uns zur Causa Wulff angeführten Fragenkomplexe etwas zu sagen. Unser Antrag auf Unterrichtung datiert vom 4. Januar. Es hätte genug Zeit bestanden, sich vorzubereiten.

Wir haben der Landesregierung zugestanden, dass sie nicht alle Fragen heute beantworten kann und muss. Dass man aber auf totale Verweigerung setzt, hat uns schon sehr überrascht.

Dass die Koalitionsmehrheit im Ausschuss sofort das Ende der Unterrichtung durchsetzte, lässt uns an der erklärten Absicht von CDU und FDP erheblich zweifeln, an der Aufklärung mitwirken zu wollen. Stattdessen werden vollmundige Solidaritäts- und Beistandsadressen zugunsten des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff beschlossen. CDU und FDP wollen offensichtlich das Thema auf die lange Bank schieben und aussitzen. Dass unsere Fragen im Ausschuss von CDU-Seite als Ausdruck einer Hexenjagd bezeichnet wurden, ist nicht nachvollziehbar und mit allem Nachdruck zurückzuweisen. Durch diese abwegige Kritik lassen wir uns nicht von unserer parlamentarischen Kontrollaufgabe abbringen. Wir lassen nicht locker.“