Zur Überwachung der Gegendemonstration der in Hannover geplanten Nazi-Demonstration erklärt SPD-Innenexpertin Sigrid Leuschner:
„Das Filmen von friedlichen Demonstrationen mit Kameras und Drohnen lehnt die SPD-Fraktion grundsätzlich ab. Darüber hinaus ist das Filmen ohne Anlass durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Die Landesregierung hat allerdings mit der Änderung des Niedersächsischen Versammlungsrechts gerade die Möglichkeit dieser willkürlichen Überwachung Demonstrierender eingeführt. CDU und FDP schrecken Demonstrierende davon ab, ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen.
Da setzen sich Menschen – wie vom Vize-Polizeichef dargestellt – friedlich für unseren Staat ein, indem sie gegen rechtsextreme Verfassungsfeinde demonstrieren, und der Innenminister hat nichts Besseres zu tun als diese Staatsbürger zu kriminalisieren.
Nicht umsonst läuft eine Beschwerde gegen die Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das im Frühjahr 2011 von CDU und FDP verabschiedete neue Versammlungsgesetz. Dieses erlaubt der Polizei nicht nur das Filmen von Versammlungen bei „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Als Anlass reicht schon, dass eine Demonstration – aus Sicht der Polizei – unübersichtlich erscheint.
DIE LINKE macht Drohneneinsatz bei Anti-Nazi-Protesten in Bad Nenndorf zum Thema im Landtag
DIE LINKE im Landtag macht den Einsatz einer Überwachungsdrohne bei den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch am vergangenen Samstag in Bad Nenndorf zum Thema im Landtag.
„Dieser Einsatz war rechtswidrig und öffnet einer willkürlichen Überwachung von unbescholtenen Bürgern Tür und Tor“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. Mit einer solchen Drohne könnten persönliche Daten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer Demonstration zu jeder Zeit erfasst werden. „Das Ziel bei der Verwendung solcher Überwachungsinstrumente ist klar: Innenminister Schünemann will zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonaziaufmärsche diskreditieren“, so Zimmermann. Niedersachsen spiele mit diesem Vorgehen mal wieder eine mehr als fragwürdige Vorreiterrolle. „Deshalb werden wir diesen rechtswidrigen Überwachungseinsatz im September zum Thema im Landtag machen“, kündigte Zimmermann an.
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