Das Gespräch der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP einerseits sowie SPD und Grünen andererseits zur künftigen Finanzpolitik des Landes hat heute trotz der gemeinsamen Ansicht, dass eine Verankerung der sogenannten Schuldenbremse in der Landesverfassung sinnvoll ist, keine Einigung gebracht.
„Die große Herausforderung, vor der Niedersachsen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Finanzpolitik steht, ist ein Paradigmenwechsel bei der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben“, erklärte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok nach dem Gespräch in Hannover. „Wir haben es mit dem strukturellen Problem zu tun, dass seit Jahren die Einnahmen mit den Ausgaben nicht Schritt halten. Dabei ist der verfassungsmäßig nutzbare Spielraum für Einsparungen beschränkt. Hier braucht es eine große Lösung, die alle politischen Kräfte gemeinsam anstreben müssen“, so der SPD-Fraktionschef.
Das Einhalten der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse sei nur durch eine Verstetigung und einen Ausbau der staatlichen Einnahmen zu erreichen. „Darüber besteht Einigkeit. CDU und FDP beharren aber weiterhin unter Ausblendung der Realität darauf, das Jahr 2017 als Zieldatum in der Landesverfassung zu verankern. Sie stützen sich dabei auf die schon oft widerlegte Annahme dauerhaft auf hohem Niveau sprudelnder Steuereinnahmen“, kritisierte der SPD-Fraktionschef. Selbst die sich abzeichnende konjunkturell schwierige Situation habe bei Schwarz-Gelb nicht zu einem Umdenken geführt. „Dass wir alle so schnell wie möglich von der Schuldenmacherei weg wollen, ist doch unbestritten. Aber durch die Festschreibung eines Datums in der Verfassung ist das Ziel doch nicht erreicht“, sagte Schostok.
Die bloße Ankündigung, es ließen sich bis 2017 spielend 250 Millionen Euro pro Jahr einsparen, sei ebenso verführerisch wie falsch.
„Die Fachleute im Finanzministerium haben in der neuen Mittelfristigen Finanzplanung selbst darauf hingewiesen, dass der Paradigmenwechsel vordringlicher ist als die Festlegung auf Fristen“, erinnerte Schostok. Die Landesregierung selbst sei ein gebranntes Kind, da seit 2003 die Schulden des Landes von 40 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro – also um 50 Prozent – gestiegen seien.
Schostok bedauerte, dass es nicht zu einem gemeinsamen Entwurf gekommen sei, der geeignet gewesen wäre, das Land aus der Finanzklemme zu befreien: „Das hätte die staatspolitische Verantwortung geboten. Die Vorlage eines einsam erarbeiteten Entwurfs und Gespräche darüber nach dem Motto ,Vogel friss oder stirb‘, so wie es CDU und FDP seit eineinhalb Jahren praktiziert haben, wurde dieser Verantwortung nicht gerecht.“
Als ermutigend lobte Schostok die Bereitschaft der Regierungsfraktionen, dem gemeinsamen Vorschlag von SPD und Grünen zur Absicherung der kommunalen Haushalte in der Landesverfassung zu folgen. „Bislang hatten CDU und FDP zwar immer vom Schutz der Kommunen gesprochen, es aber in ihren Vorlagen nicht nachvollzogen. Jetzt kommt langsam Ehrlichkeit in die Debatte.“
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