07.06.2012, 16:49 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce9a]SPD-Fraktionschef Stefan Schostok hat auf der heutigen öffentlichen Betriebsversammlung der insolventen Drogeriekette Schlecker in Hannover die Schaffung eines Sonderfonds der Bundesagentur für Arbeit gefordert.

„Dieser Sonderfonds übernimmt zur Überbrückung die Gehälter der Schlecker-Beschäftigten. Dadurch wird zunächst der soziale Abstieg gestoppt. Darüber hinaus erhalten alle Beteiligten mehr Zeit.“, sagte Schostok vor rund 600 Schlecker-Mitarbeiterinnen auf der Veranstaltung im HCC. Er forderte die Landesregierung auf, einen konkreten Plan für einen solchen Sonderfonds zu entwickeln und ihn gemeinsam mit den anderen von der Schlecker-Pleite betroffenen Bundesländern durchzusetzen. Es gebe Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, wo so verfahren worden sei, etwa beim Fall Nokia in Nordrhein Westfalen. Schostok erneuerte zudem die bereits vor Monaten erhobene Forderung nach einer Transfergesellschaft: „Die Mitarbeiterinnen müssen aufgefangen und qualifiziert werden. Sie brauchen dringend eine Perspektive – keine Beruhigungspillen.“

Der SPD-Fraktionschef sieht die niedersächsische Landesregierung in der Pflicht, tätig zu werden. Letztlich habe es am niedersächsischen FDP-Wirtschaftsminister gelegen, dass es im Frühjahr nicht zu einer Transfergesellschaft gekommen sei. „Schwarz-Gelb in Niedersachsen steht wegen dieser Fehlentscheidung in der Verantwortung“, so Schostok.

„Wir sind ein Flächenland, wir brauchen Nahversorger im Einzelhandel. Die ,Schlecker‘-Filialen werden fehlen, ihr Verlust schmerzhaft sein“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung müsste die Landesregierung mit den betroffenen Regionen und Gemeinden gemeinsam Vorsorge dafür treffen, damit auch in Zukunft die Grundversorgung vor Ort sicher gestellt sei. „Wir fordern von Schwarz-Gelb, dass die von der Bundeskanzlerin gemachte Zusage der Hilfe für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Niedersachsen umgesetzt wird“, sagte Schostok. „Uns reicht nicht die dürre Beschreibung des Bundesagenturchefs, dass es zur Bewältigung keiner besonderen Anstrengung bedürfe.“ Die persönlichen und sozialen Härten für die Betroffenen und ihre Familien müssten jetzt abgemildert werden. Schostok: „Die Beschäftigten dürfen nicht abgespeist werden mit Hoffnung, sondern sie brauchen eine qualifizierte Perspektive.“

DIE LINKE fordert Soforthilfen für Schlecker-Beschäftigte von Bund und Land – „Wir stehen fest an Ihrer Seite!“

DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Soforthilfen für die von Entlassung betroffenen Schlecker-Beschäftigten zu gewähren. Kreszentia Flauger, die Vorsitzende Fraktion, bekundete heute auf der öffentlichen Betriebsversammlung in Hannover vor mehreren Hundert Menschen ihre Solidarität mit den Betroffenen: „DIE LINKE steht fest an der Seite der Kolleginnen und Kollegen von Schlecker.“ Anton Schlecker, ein „größenwahnsinniger Patriarch“ habe das Unternehmen in die Pleite getrieben und lande selbst auf samtweichem Boden: Ihm stünden heute noch 30 Mio. Euro zur Verfügung. Zudem erdreisteten sich Schleckers Kinder, 176 Mio. Euro aus der Insolvenzmasse des Unternehmens zu fordern. „Die Beschäftigten hingegen, die Frauen, die den ganzen Reichtum geschaffen haben, die stehen im Regen“, kritisierte Flauger. Schwarz-Gelb im Bund und in Niedersachsen habe bei der Sicherung der Arbeitsplätze jede Hilfe verweigert.

Laut Artikel 14 des Grundgesetzes habe Eigentum immer auch dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen, so Flauger. Schlecker habe jedoch stets nur an sein eigenes Wohl gedacht, und die Politik habe dabei zugesehen. „Deshalb muss die Landesregierung jetzt alles dafür tun, um wenigstens eine Transfergesellschaft für die entlassenen Schlecker-Mitarbeiterinnen mit Geld auszustatten.“ Außerdem müsse Wirtschaftsminister Bode auf Bundesebene dafür eintreten, dass ein Sonderfonds der Bundesagentur für Arbeit eingerichtet wird. DIE LINKE wird bei der Beratung ihres Antrages „Filialen und Arbeitsplätze bei Schlecker dauerhaft sichern“ am 8. Juni im Wirtschaftsausschuss weitere Forderungen an die Landesregierung vortragen.