Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Niedersächsischen Landtages bemerkt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Olaf Lies:
„CDU und FDP in Niedersachsen zeigen sich trotz ermutigender Signale aus anderen Bundesländern beim Thema Mindestlohn unverändert hartleibig und unbeweglich. Bei der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages wurde von den Vertretern von Schwarz-Gelb ein Entschließungsantrag der SPD abgelehnt, der eine Unterstützung der thüringischen Mindestlohninitiative im Bundesrat zum Ziel hat. Die Thüringer Koalition aus CDU und SPD unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat einen bemerkenswerten Vorstoß unternommen.
Offenbar kann sich die hiesige CDU aber nicht gegen ihren kleinen Koalitionspartner durchsetzen. Die FDP hat die Dramatik der prekären Beschäftigung immer noch nicht erkannt. Die Liberalen vertreten weiter die Ansicht, dass es völlig in Ordnung ist, wenn Menschen mit einem Stundenlohn von 4 oder 5 Euro ihren Lebensunterhalt verdienen sollen.
Eins wird aber auch deutlich: Der Ministerpräsident hat keine Führungsstärke. McAllister lässt zu, dass parteitaktische Erwägungen dem Wohl des Landes übergeordnet werden.
In Niedersachsen arbeiten mehr als 500.000 Menschen für weniger als 8,50 € in der Stunde. Viele müssen zum Jobcenter um dort Aufstockerleistungen zu empfangen. Diese Form von Erwerbsarmut führt direkt in die Altersarmut. Die SPD-Fraktion hat im Sinne einer Lösung Bereitschaft zur Zusammenarbeit gezeigt. Deshalb sind wir auf die Koalition zugegangen und haben an vielen Stellen Kompromissvorschläge gemacht. Aber CDU und FDP wollen überhaupt nicht. Eine Lösung wird es deshalb nur mit Rot-Grün geben.
Die Kosten der Niedriglohn-Praxis tragen übrigens wir alle. Allein für Aufstockerleistungen werden in Niedersachsen jährlich 1,3 Milliarden Euro aus Steuermitteln aufgewendet. Das heißt, die Steuerzahler subventionieren die Billiglöhne der Unternehmer.“
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