26.01.2012, 18:35 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6b]Niedersachsens Sozialministerin Özkan brüskiert die eigenen Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP, meint die SPD. Im Streit um die Einsetzung einer Kinderbeauftragten negiert die Ministerin einen Landtagsbeschluss, heißt es in einer Mitteilung der Sozialdemokraten.

„Staatssekretär Pott führte heute im Sozialausschuss des Landtages zum Erstaunen der Anwesenden aus, es gebe gar keinen Landtagsbeschluss für die Schaffung des Postens einer Kinderschutzbeauftragten, lediglich einen Haushaltstitel. Damit fährt das Sozialministerium einem Prestigeprojekt insbesondere der CDU in die Parade“, berichtete der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, am Donnerstag in Hannover.

Schwarz erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2011 sich dafür habe feiern lassen, dass sie eine Kinderschutzbeauftragte durchgesetzt habe. „Die Kollegin Mundlos und der Kollege Böhlke waren voll des Eigenlobs, zuletzt noch im Mai 2011 im Landtag. Jetzt lässt ihnen die Ministerin ausrichten, dass sie andere Pläne hat. Das ist schon ein sehr eigenartiger Umgang zwischen Regierung und der sie tragenden Fraktion“, so Schwarz.

Wie undurchdacht das Ministerium in Sachen Kinderschutz agiere, zeige sich auch darin, dass ihr Haus noch keinerlei Vorstellungen davon habe, wie der nun von Özkan geplante Förderkreis für die Stiftung „Familie in Not“ zusammengesetzt werden und arbeiten solle. „Es stellt sich immer mehr heraus, dass die Einrichtung einer Kinderkommission des Landtages, wie sie SPD und Grüne vorgeschlagen hatten, der sinnvollere und bessere Weg gewesen wäre“ so Schwarz.