Die Streitigkeiten zur Energiewende zwischen CDU und FDP nehmen auch in Niedersachsen neue Dimensionen an. Wie heute im Rahmen der Landespressekonferenz offensichtlich wurde, gibt es zwischen Umweltminister Dr. Birkner und Ministerpräsident McAllister erheblichen Gesprächsbedarf. „Der Grund dürfte in den Vorschlägen von Bundesumweltminister Altmaier liegen, die der FDP nicht weit genug gehen“, sagte Detlef Tanke, stellvertretender Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Hannover.
Während Altmaier vorhabe, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren, fordere die FDP unbeirrbar die förmliche Zerschlagung des EEG. „Die FDP betreibt aus ihrer ideologischen Überzeugung heraus weiter strikte Lobbypolitik“, kritisierte Tanke. Sie habe lediglich die Gewinnmargen für die großen Energiemonopolisten im Auge und nicht das Allgemeinwohl.
„Der Dauerzwist zwischen Union und FDP behindert die Energiewende insgesamt. Dabei gehört Niedersachsen zu den Hauptleidtragenden. Der bevorstehende Energiegipfel am 2. November erfordert deshalb klare Positionen und starke Forderungen Niedersachsens“, so Tanke. Hiervon seien die Koalitionäre Birkner und McAllister jedoch weit entfernt. „Niedersachsen hat erhebliche Probleme. Der Offshore-Ausbau stockt, weil die Netzanbindungen nicht stehen, und große Zulieferer – wie die SIAG Nordseewerke in Emden – geraten in Schieflage.“ Eine politische Führung aus einem Guss, die geschlossen Landesinteressen vertreten könne, sei bei Schwarz-Gelb aber nicht erkennbar. „Das schadet den Arbeitsplätzen, der Wirtschaft und der Energiewende“, urteilte Tanke. Er forderte McAllister und Birkner auf, das Gezänk einzustellen und „endlich klare Kante für Niedersachsen bei der Energiewende“ zu zeigen.
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