Wolfenbüttel. Am Freitag endete die Plenarwoche des Niedersächsischen Landtages im Oktober. Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Landtagsfraktion Marcus Bosse berichtet in einer Pressemitteilung über die Geschehnisse.
„Wie in den vergangenen Sitzungswochen auch, befasst sich die SPD-geführte Landesregierung um Ministerpräsident Stephan Weil mit einer Vielzahl von Anträgen, die SPD und GRÜNE mit dem Ziel, Niedersachsen nach vorne zu bringen, erarbeitet haben. Vieles wurde bereits erreicht, wie die Abschaffung der Studiengebühren oder die Einrichtung des massiven Investitionspaketes für Bildung, doch es liegt noch eine Menge vor uns", so Bosse.
Mit einem Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen reagiere die SPD auf die Fehlentwicklungen und Intransparenz beim Verfassungsschutz in der Vergangenheit. Im Kern gehe es um mehr Transparenz und bessere Kontrollmöglichkeiten, die Bosse inhaltlich ausdrücklich begrüße. Parlament und Ausschuss würden zukünftig besser, schneller und ausführlicher unterrichtet, zudem könnten Sitzungen des zuständigen Ausschusses öffentlich sein. "Dies ist, so finde ich, beim Thema Verfassungsschutz ein echter Quantensprung", sagt Bosse.
Ein weiteres Thema, was ihm persönlich sehr am Herzen liege, sei die Schaffung einer neuen Willkommenskultur in Niedersachsen. Hierzu gehöre vor allem die aktive Förderung der Einbürgerung in Niedersachsen. Zum Stichtag 9. Mai 2011 hätten 16,7 Prozent aller Niedersachsen einen Migrationshintergrund – das seien 1,3 Millionen Menschen. Von diesen Personen jedoch besaßen nur 67 Prozent einen deutschen Pass, obwohl deutlich mehr die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt hätten. "Hier muss und wird die Landesregierung ansetzen. Wir wollen eine landesweite, öffentlichkeitswirksame Einbürgerungskampagne starten, die in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden gezielt für die Einbürgerung wirbt und die Angst vor dem bürokratischen Verfahren nimmt", unterstreicht der Abgeordnete.
An vielen kleinen Stellschrauben sorge die SPD gemeinsam mit den GRÜNEN in Niedersachsen dafür, dass die zehn Jahre Stillstand unter CDU/FDP aufgeholt würden und das Land nachhaltig, zukunftssicher aufgestellt sei. "Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle bleibt oberstes Leitziel unserer Arbeit", so Bosse abschließend.
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