Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sigrid Leuschner:
„Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP sind nicht bereit, in Sachen NPD-Verbot eine eindeutige Position zu beziehen. Bei der Beratung eines Antrages der SPD-Fraktion zu diesem Thema wurde von Schwarz-Gelb ein Änderungsantrag vorgelegt und heute beschlossen, der auf die Aufforderung an Innenminister Schünemann verzichtet, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Ich verstehe nicht, warum sich die Koalition und Innenminister Schünemann einem eindeutigem Signal verweigern. Wir wollen ein klares Zeichen für die Unterstützung eines NPD-Verbotsverfahren setzen. Deshalb lassen wir uns nicht auf ein Aufweichen dieser Position ein. Wir werden nun im Novemberplenum des Landtages eine breite parlamentarische Unterstützung durch alle demokratischen Fraktionen im Niedersächsischen Landtag suchen.
Die NPD ist eine Bedrohung für unsere Demokratie. Das vom Bundesinnenministerium vorgelegte 1200 Seiten starke Dossier enthält genug Beweismittel für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die Landesregierungen von Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben mehrfach erklärt, im Falle einer Nicht-Einigung mit dem Bund über den Bundesrat ein NPD-Verbotsverfahren anschieben zu wollen. Warum Herr Schünemann hier kneift, ist mir unverständlich.“
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