Landkreis Wolfenbüttel. "Das Allwetterbad in der Stadt Wolfenbüttel ist eine gelungene Einrichtung, die eine Bereicherung für Freizeit und Sport darstellt und es ist erfreulich, dass es sehr gut von der Bevölkerung angenommen wird", so Falk Hensel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wolfenbüttel und seine Stellvertreterin Sabine Resch-Hoppstock. "Deshalb darf man aber die negative finanzielle Entwicklung nicht verkennen und schon gar nicht Schuldzuweisungen an Unbeteiligte tätigen und versuchen, hausgemachte Problemlagen zu verlagern", erläutern Hensel und Resch-Hoppstock weiter. Die SPD- Vertreter reagieren damit auf die barsche Kritik von Stadtkämmerer und Stadtbetriebsgeschäftsführer Knut Foraita auf die Ablehnung eines Antrages an den Landkreis, das überdurchschnittlich hohe jährliche Defizit des neuen Allwetterbades zu mindern (RegionalWolfenbüttel.de berichtete).
"Als Abgeordnete des Kreistages haben wir die Gesamtsituation des Landkreises im Auge und tragen dafür auch die monetäre Verantwortung", sagen die SPD-Kreistagsabgeordneten und beschreiben: "Insofern beglückwünschen wir die Stadt Wolfenbüttel zu ihrem Allwetterbad, konnten uns jedoch aus Gründen der Gleichbehandlung und unter Berücksichtigung der Haushaltssituation des Landkreises nicht für den beantragten Zuschuss zum Defizitausgleich aussprechen."
Die beiden Vorsitzenden können zwar die persönliche Enttäuschung verstehen - schließlich waren vor nicht langer Zeit auch andere Kommunen des Landkreises sehr enttäuscht, dass es trotz existenzieller Finanzierungsprobleme keine Zuschüsse für ihre Schwimmbäder gab - sachlich betrachtet würden die angeführten Vergleiche von Foraita allerdings gewaltig hinken.
Als Bürger der Stadt Wolfenbüttel müsse doch eher die Frage gestellt werden, wie es dazu kommen kann, dass das jährliche Defizit von 2,5 Millionen Euro um 900.000 Euro größer ist, als in der Planung kalkuliert und welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien. Der Kreistag übernehme seit jeher Verantwortung für alle Gemeinden im Landkreis Wolfenbüttel. Die Stadt Wolfenbüttel würde dabei immer auch in ihrer besonderen Funktion als Kreisstadt berücksichtigt; sie stelle natürlich die größte Gemeinde mit kreisweiter Bedeutung dar. Auch die daraus resultierenden Aufgaben würden stets umfänglich gewürdigt. Beispiele sind hier die Förderung der Sanierung des Lessingtheaters mit 2 Millionen Euro oder die Tatsache, dass seit Jahrzehnten die Bevölkerung der Stadt überproportional von den Angeboten der Kreisvolkshochschule profitiere. "Wir beobachten aber eben auch schon länger, dass sich die Stadt mit Projekten schmückt, die andere bezahlen", sagen die SPD-Vertreter. So würden die erforderlichen, wichtigen und richtigen Sanierungen an den weiterführenden Schulen in städtischer Trägerschaft zum Teil aus der Kreisschulbaukasse des Landkreises bezahlt. In diese zahlen alle Gemeinden und der Landkreis ein. "Die Millionenbeträge sind Gemeinschaftsleistungen, das wird schnell vergessen und ist dann selbstverständlich", sagt Sabine Resch-Hoppstock und Falk Hensel ergänzt: "Lieber wird durch ungerechtfertigte und falsche Aussagen aus der Stadtverwaltung ein Feuer entfacht, welches kontraproduktiv ist." Den SPD-Vertretern sei wichtig, dass der Weg zu einer sachlichen Diskussion von der Stadt wieder eingeschlagen wird und die demokratischen Prozesse akzeptiert werden.
Freiwillige Leistungen einer Kommune, wie das Defizit eines Schwimmbades, durch freiwillige Leistungen des Landkreises mit zu finanzieren, könne zudem nur funktionieren, wenn dieser die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung hat und nicht, wie der Landkreis Wolfenbüttel, sich über eine eigene Haushaltskonsolidierung und den Schuldenabbau Gedanken machen müsse. Trotzdem hätte sich kein Kreispolitiker die Entscheidung leicht gemacht, gerne würde man alle Bäder des Landkreises unterstützen. Die Abgeordneten trügen hier geschlossen und gemeinsam die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, keine finanziellen Risiken einzugehen.
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