17.02.2012, 00:30 Uhr

[image=5e1764c4785549ede64cce2f]Wie bereits auf unserer Facebook-Seite berichtet, beantragt die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff. Reaktionen aus der heimischen Politik, in der Reihenfolge des Posteingangs:

Stefan Schostok, SPD-Landtagfraktion:
„Dieses ist die Stunde der Justiz, nicht der Politik. Von daher werde ich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft heute nicht kommentieren.“

Stefan Wenzel, Bündnis90/Grüne-Landtagsfraktion:
“Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ist begründet und war nicht anders zu erwarten. Herr Wulff muss sich jetzt den Realitäten stellen. Die Vorwürfe der Vorteilsannahme und des Verstoßes gegen das Ministergesetz wiegen schwer.”

Thomas Gaul, PIRATEN Niedersachsen:
"Herr Bundespräsident, beenden sie dieses unwürdige Schauspiel und treten Sie zurück", fordert Thomas Gaul, 2. Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen, nachdem bekannt geworden ist, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beim Bundestag beantragt hat. Dass die Aufhebung der Immunität eines amtierenden Bundespräsidenten beantragt wird, ist ein einmaliger, besorgniserregender Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Die seit Wochen schwelenden Affären müssen nun endlich ein Ende finden, da sie das Amt des Bundespräsidenten auf Dauer beschädigt und in Mitleidenschaft gezogen haben. "Es stand genug Zeit zur Verfügung, die Bevölkerung aufzuklären, was wirklich passiert ist. Diese Chance hat Herr Wulff vertan, nun ist es an der Zeit die Konsequenzen zu ziehen", so Gaul weiter.

Die Anschuldigungen gegen Bundespräsident Wulff sollten Anlass sein, insgesamt das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft zu überdenken, und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

Die PIRATEN fordern seit langem, dass Deutschland das 2003 unterzeichnete UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption) umsetzt. Eine Anwendung in Deutschland scheitert bisher noch daran, dass Volksvertreter nicht bereit sind, sich selbst diesen Anti-Korruptionsbestimmungen zu unterwerfen. Klare Regelungen für finanzielle Beziehungen zwischen Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern und der Wirtschaft sollten Grundlage jeder Demokratie sein.

Björn Thümler, CDU-Landtagsfraktion:
„Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wird dazu beitragen, die erhobenen Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten aufzuklären. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand gehe ich davon aus, dass diese Vorwürfe ausgeräumt werden.“

Thümler erwarte von der Staatsanwaltschaft Hannover, „dass sie das Ermittlungsverfahren mit höchster Priorität durchführt. Sie wird sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst sein“. Er warnte vor voreiligen pseudo-juristischen Einschätzungen und erinnerte daran, dass rund 70 bis 80 Prozent der tagtäglich eingeleiteten Ermittlungsverfahren eingestellt würden.”