Der Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales und Gesundheit im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat in seiner heutigen Sitzung den vom Bundeskabinett Anfang August verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung begrüßt.
„Wöchentlich müssen wir in den Zeitungen vom drohenden oder schon eingetretenen Ärztemangel in den ländlichen Regionen dieses Landes lesen. Insbesondere Hausärztinnen und Hausärzte finden dort häufig keinen Nachfolger für ihre Praxen. „Wir freuen uns deshalb, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung Instrumente vorsieht, die eine wohnortnahe, flächendeckende medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen sollen“, erklärte heute der Vorsitzende des Sozialausschusses im NSGB, Samtgemeindebürgermeister Rolf Harmening aus Nienstädt, anlässlich der Ausschusssitzung in Hannover.
Konkret sieht das Gesetzesvorhaben u.a. eine Flexibilisierung der Planungsbereiche bei der Bedarfsplanung, eine Berücksichtigung der demographischen Entwicklung und die Schaffung von finanziellen Anreizen für Ärztinnen und Ärzte in strukturschwachen Regionen vor. Auch sollen „mobile“ Versorgungskonzepte sowie die Telemedizin ausgebaut werden. Schließlich sind Regelungen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie geplant.
„Allerdings wäre es wünschenswert, dass neben den Ländern auch die Kommunen stärker in die Bedarfplanung mit einbezogen werden. Auch erscheinen uns die Bestimmungen zum Betrieb von Eigeneinrichtungen zur ambulanten ärztlichen Versorgung durch die Städte und Gemeinden als etwas zu restriktiv. Insoweit unterstützen wir die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach Mitgestaltungsbefugnissen der Kommunen und eine Öffnung des Betriebs von Gesundheitszentren durch diese“, so Harmening weiter.
Der NSGB setzt sich schon seit Jahren für eine Sicherstellung der medizinischen Versorgung des ländlichen Raums ein. Er hatte schon mehrfach zu einem entschlossenen Handeln aufgerufen, um dem drohenden Ärztemangel auf dem Land entgegenzuwirken.
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