20.03.2023, 10:06 Uhr

Wolfenbüttel. Die Stadtratsfraktion Bündnis90 / Die Grünen hatte beantragt, dass die Stadt Wolfenbüttel die Einführung einer neuen Steuer für unbebaute Grundstücke prüfen solle. Durch finanzielle Mehrbelastung könnten Grundstückseigentümer so zur Schaffung von neuem Wohnraum bewegt werden. Nachdem die CDU-Ratsfraktion das bereits scharf kritisiert hatte, machte nun der Kämmerer und Erste Stadtrat Wolfenbüttels eine klare Ansage.

Mit der Grundsteuerreform, die in 2025 in Kraft treten soll, hat der Gesetzgeber für Kommunen die Möglichkeit geschaffen, eine sogenannte Grundsteuer C einzuführen. Quasi eine Rückkehr zur Baulandsteuer, die es bereits von 1961 bis 1962 einmal gab und Bodenspekulationen verhindern sowie Baulücken schließen sollte.

"Erpressung der Bürger prüfen"

Schon im jüngsten Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt kam es zu einer kontroversen Diskussion des Prüfantrages der Grünen. Leonhard Pröttel erklärte dort für seine Fraktion, dass es darum ginge, prüfen zu lassen, ob man Spekulationsgewinne von Grundstückseigentümern abschöpfen könne. Dem stehe das übergeordnete Ziel der Aktivierung von Bauland gegenüber. Beate Zgoncz (Grüne) hob hervor, dass es bei dem Fraktionsantrag erst einmal darum gehe zu prüfen, ob überhaupt ein Bedarf bestünde.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marc Angerstein lehnte aber bereits die Prüfung als solche ab. "Was wir da prüfen wollen, ist ja, ob wir die Bürger erpressen wollen", sagte Angerstein und verglich das Vorhaben mit der Ideologie des Sozialismus. Für die Christdemokraten sei die angedachte Steuer eine Strafsteuer.

Eckbert Duranowitsch (SPD) argumentierte zunächst gegen die Begrifflichkeit "Strafsteuer", räumte nach kurzem Überlegen jedoch ein, dass es wohl doch so sei. Er sprach sich für die Prüfung aus, da man die Grundstückseigentümer zum Handeln animieren wolle. Auch Thilo Neumann argumentierte für die Prüfung und lehnte den Begriff der Strafsteuer ab. Er verwies darauf, dass eine Grundsteuer C eine Lenkungswirkung habe und Lenkung eine Aufgabe der Politik sei.

Bürgermeister Ivica Lukanic (parteilos) gab in der Debatte bekannt, dass man Eigentümer unbebauter Grundstücke bereits angeschrieben habe. Die geantwortet haben, hätten mitgeteilt, dass sie ihr Grundstück behalten wollen. "Wir werden da nicht so tragende Rückmeldungen erhalten", prognostizierte der Bürgermeister Auswirkungen einer möglichen Grundsteuer C.

Angerstein will den Kämmerer "knutschen"

Im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen stand das Thema erneut auf der Tagesordnung. Hier wurde dann der Erste Stadtrat und Kämmerer Knut Foraita sehr deutlich zum Thema und teilte mit, dass man das, was als Großstadtsteuer in der Literatur diskutiert werde, bereits für Wolfenbüttel geprüft habe. Auch er sprach von einer Strafsteuer, die aus Sicht der Stadtverwaltung hier nicht umsetzbar sei. "Für die Stadt wäre es schwer eine rechtssichere Argumentation aufzubauen, da wir bereits Innenentwicklung betrieben haben", erklärte Foraita. Jährlich müsste eine Kartierung der Grundstücke im betroffenen Gebiet vorgenommen werden und unbebaute Grundstücke dann einen gewissen Anteil an Relevanz zur Innenentwicklung tragen. Diesen Anteil sieht Foraita als nicht ansatzweise zu erreichen. Er hält die Einführung einer Grundsteuer C in Ballungsräumen für wahrscheinlicher.

"Lieber Kämmerer, ich könnte Sie knutschen", entfuhr es dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Marc Angerstein für die Äußerungen Foraitas und verwies auf den jüngsten Bauausschuss, in dem er sich "viel Prügel" für seine Argumentation der "Strafsteuer" abgeholt habe. Sascha Poser (Grüne) merkte an, dass seine Fraktion lediglich die Prüfung verfolgt habe, die von der Verwaltung nun bereits ausgeführt wurde. Er zog den Antrag damit als erledigt zurück.