Cremlingen. Wie bereits berichtet, kritisierte die CDU/FDP-Gruppe im Gemeinderat Cremlingen die geplanten Straßenbaumaßnahmen in Klein Schöppenstedt. Zu dieser Pressemitteilung positioniert sich nun die SPD/Grüne-Gruppe im Rat. "Verwundert reibt man sich die Augen: jetzt schon Kommunalwahlkampf? Anders kann man die Verlautbarung der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Gemeinde Cremlingen zu anstehenden Straßenbaumaßnahmen und Anliegerbeiträgen kaum interpretieren. Mit einer Mischung aus Halbwahrheiten, Mutmaßungen und Beschuldigungen wird Stimmung gemacht, Leidtragende sind dabei leider diejenigen, die von den geplanten Maßnahmen am meisten profitieren würden: die Anlieger", so die Kritik der SPD/Grüne-Gruppe.
Die Gruppe SPD/Grüne setze auf Fakten statt auf Emotionen. Und das seien die Fakten: Es stimme, dass mehrheitlich in der Ratssitzung im Juli 2019 beschlossen worden sei, die „Straßenausbaubeitragssatzung“ (Strabs) der Gemeinde Cremlingen zu überarbeiten, jedoch sollte dafür die Entscheidung des Landes zur Novellierung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) abgewartet werden. Das geänderte Gesetz liege seit Ende Oktober 2019 vor. In seiner jetzigen Form erlaube das NKAG nun auch eine gerechtere Berücksichtigung von tiefen oder Eckgrundstücken, eine Verrentung der Beiträge über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren und die Erhebung von niedrigen Zinsen im Falle der Verrentung. All dies seien Elemente, die in die neue Strabs eingearbeitet werden sollen und die vorher nicht möglich gewesen waren. Gemäß dem Ratsbeschluss wird die Verwaltung einen Diskussionsvorschlag vorlegen, der die neue Rechtslage berücksichtige.
"Falsche Behauptung der CDU/FDP-Gruppe"
Die Behauptung, es würde nach der derzeit gültigen Strabs abgerechnet, ist schlichtweg falsch. Satzung und auch NKAG würden vorgeben, dass nach der zum Zeitpunkt der Beendigung der Maßnahme (nicht des Beginns) gültigen Satzung abgerechnet werden.
Es werde zudem in der Mitteilung von CDU/FDP nicht näher darauf eingegangen, um welche Art der Maßnahmen es sich handele und wer sie initiiert habe. In Klein Schöppenstedt gehe es um die Erneuerung der Trinkwasserversorgung, die aufgrund bereits aufgetretener Schäden dringend erforderlich und lange schon geplant sei. In diesem Zusammenhang solle auch die Schmutz- und Regenwasserentsorgung, die nicht mehr ausreichend sei, erneuert werden, sodass das gesamte Ver- und Entsorgungsnetz wieder heutigem Stand entspräche. Trinkwasser und Abwasser seien nicht beitragspflichtig, sondern nur der Regenwasserkanal als Teil der Straßenentwässerung. Der Löwenanteil der Kosten entfalle daher auf Maßnahmen zur Regenwasserkanalerneuerung des Wasserverbandes Weddel-Lehre (WWL).
Es handele sich bei der betroffenen Straße „Am Tiergarten“ um eine Sackgasse und somit um eine reine Anliegerstraße. Die Anlieger seien an einer Sanierung des Kanals und auch der Gehwege dringend interessiert und würden die Maßnahme befürworten. Einzige Besorgnis wäre – bis zur Sitzung des Bauausschusses – die Erreichbarkeit der Grundstücke während der Baumaßnahmen. Die Kosten würden als tragbar angesehen. Nach Plan sollten die Bauarbeiten im August beginnen und, wie von den Anliegern dringend gewünscht, vor dem Winter im Wesentlichen abgeschlossen seien. Und dann sei die „Neiddebatte“ gekommen; bei einer Straßenbaumaßnahme in Abbenrode hätte der Ortsrat empfohlen, mit der Maßnahme erst nach einer Änderung der Strabs zu beginnen (obwohl der Beginn der Maßnahme noch nichts aussagt). Die Klein Schöppenstedter würden sich nun von dieser Option benommen und hintergangen fühlen, "befeuert durch unrichtige Aussagen der CDU/FDP-Gruppe".
Fertigstellung müsse noch dieses Jahr erfolgen
Leider sei von der CDU/FDP-Gruppe außer Acht gelassen worden, dass die geänderte Strabs erst in der Herbstsitzung des Rates der Gemeinde Cremlingen verabschiedet werden könne, somit die Baumaßnahmen nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten. Und dann sei fraglich, wann der WWL die Maßnahmen umsetzen könne, da sie seit geraumer Zeit für das Wirtschaftsjahr 2020 eingeplant seien.
Die Gruppe SPD/Grüne werfe sich auch in der Ratssitzung im Juni für die zügige Umsetzung der Maßnahme in Klein Schöppenstedt aussprechen, um die Wasserversorgung für die Anlieger sicherzustellen.
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