Mit ihrem Nein zur Verankerung einer niedersächsischen Schuldenbremse in der Verfassung hat die SPD in den Augen von CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler heute eine „kurzsichtige“ Entscheidung im Landtag getroffen, die den Interessen des Landes zuwiderläuft. „Wir hatten die historische Gelegenheit, Niedersachsens Konsolidierungskurs bis 2017 bereits heute in der Verfassung festzuschreiben. Doch leider hat sich erneut bewiesen: Mit Geld können die Sozialdemokraten nicht umgehen – und sie wollen es offenbar auch nicht. Statt eines kontrollierten Schuldensinkflugs bis 2017 will die SPD eine krachende Bruchlandung 2020.“ Statt in der Landesverfassung werde die Schuldenbremse nun in der Landeshaushaltsordnung festgeschrieben.
Thümler kritisierte die unverhohlene Absicht der SPD, „so lange wie möglich so viele Schulden wie möglich“ machen zu wollen. „Der SPD ist das Augenmaß für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik verloren gegangen. Anstatt sich wie Schuldenjunkies immer tiefer in die Abhängigkeit von Krediten zu begeben, muss die SPD endlich mit dem Entzug starten. Von 100 auf 0 in der Silvesternacht 2019 gibt ein böses Erwachen.“
Dass Niedersachsen dennoch ab 2017 erstmalig seit über 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen werde, sei das Verdienst von CDU und FDP, wie Thümler betonte: „CDU und FDP ist es Ernst: Wir wollen die Schuldenbremse und wir beschließen sie – mit oder ohne die SPD! Ab 2018 zählt dann die Schuldenuhr rückwärts, weil endlich Altschulden getilgt werden. Deswegen ist es richtig und konsequent, die Schuldenbremse zunächst in einem einfachen Gesetz, der Landeshaushaltsordnung, zu verankern.“
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