Angesichts des heute im Landtag verabschiedeten Gesetzes zur Rückführung der Nettoneuverschuldung hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, von „einem guten Tag für Niedersachsen" gesprochen: „Wir sind heute unserem Ziel, einen Landeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen, ein großes Stück näher gekommen. Wir hinterlassen kommenden Generationen in Niedersachsen 855 Millionen Euro weniger Schulden."
Die verlässliche und nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik von CDU und FDP hätte dazu geführt, dass 2012 in Niedersachsen deutlich mehr Steuern eingenommen werden als zuvor geschätzt, so Thümler. „Mit diesem Geld finanzieren wir keine Wahlgeschenke, sondern setzen konsequent unseren Schuldenabbau-Kurs fort: Wir reduzieren die Neuverschuldung 2012 und 2013 um satte 855 Millionen Euro. Gleichzeitig profitieren Niedersachsens Kommunen von 150 Millionen Euro mehr im Kommunalen Finanzausgleich."
Die Reduzierung der Neuverschuldung sei laut Thümler eine Frage der Haltung und der Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. „Der Abbaupfad hin zu einem Haushalt ohne neue Schulden im Jahr 2017 ist mit dem heutigen Tag noch realistischer geworden. Je zügiger wir Schluss machen mit der ausufernden Schuldenmacherei, desto besser. Das sollte endlich auch die SPD einsehen, anstatt beim Abbau der Nettoneuverschuldung von ,Kokolores' zu sprechen. Oder sich Einnahmen aus einem Steuerabkommen mit der Schweiz zu verweigern und stattdessen mit Dunkelmännern in Hinterzimmern um CDs zu kungeln."
mehr News aus Wolfenbüttel
