22.06.2012, 14:23 Uhr

Mit Unverständnis hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, auf das heute bekannt gewordene Informationsverhalten des MHH-Vizepräsidenten Dr. Andreas Tecklenburg sowie des Geschäftsführers der Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH, Dr. Raoul Hille, im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog reagiert.

„Dass zwei hochbezahlte Führungskräfte derart schlampig mit der Anfrage des Finanzministers umgegangen sind, ist unglaublich. Angesichts der intensiven medialen Diskussion um den Nord-Süd-Dialog und der eindeutig formulierten Bitte des Finanzministeriums nach umfassenden Informationen musste jedermann klar gewesen sein, wie wichtig eine korrekte Beantwortung der Fragen war. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses nachlässige Verhalten ohne personelle Konsequenzen bei MHH und Flughafengesellschaft bleibt.“

Dass der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel den Eindruck zu erwecken versuche, Finanzminister Hartmut Möllring führe das Parlament fortlaufend hinters Licht, nannte Thümler „einfach nur noch peinlich.“ Der CDU-Fraktionschef betonte: „Herr Wenzel weiß genau, dass der Finanzminister stets nach bestem Wissen und Gewissen, schnellstmöglich und umfassend informiert hat.“ Mit seinem Vorwurf treffe Wenzel nicht zuletzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums, die rund um die Uhr und mit größtem Einsatz die Beantwortung der parlamentarischen Fragen ermöglicht hätten. „Ich finde das unanständig“, sagte Thümler. „Wenzel gibt sich im Plenum als geradezu besessener Aufklärer einer vermeintlichen Verschwörung – tatsächlich erleben wir das altbekannte System Wenzel: Laut ,Skandal‘ schreien, ohne sich um die Fakten zu scheren.“

[image=5e1764c6785549ede64cce9a]Zu den neuen Erkenntnissen rund um die Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog 2009“ auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen bemerkt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:

„Die heute von Finanzminister Möllring vorgetragenen neuen Erkenntnisse des Landesrechnungshofes, insbesondere zu den geschäftlichen Beziehungen zwischen der Eventagentur Manfred Schmidt und dem Flughafen Hannover, lassen vermuten, dass die organisatorische und finanzielle Beteiligung des Landes an der Veranstaltung ,Nord-Süd-Dialog‘ erheblich größer war als bisher angenommen. Das, was uns von der Landesregierung im Januar zum ,Nord-Süd-Dialog‘ vorgetragen wurde, entsprach nicht den Tatsachen. Wir fordern die Landesregierung auf, den Landtagsfraktionen die Erkenntnisse des Landesrechnungshofes umgehend zur Kenntnis zu geben.

Die Art und Weise, wie die damalige Landesregierung unter Christian Wulff ihre Schirmherrschaft über die Veranstaltung gestaltete, muss dringend offengelegt werden. Es steht zu vermuten, dass dem Ziel einer glanzvollen Promiparty für den Ministerpräsidenten alles andere untergeordnet wurde. Und das sollte schön im Verborgenen bleiben. Jetzt kommen Stück für Stück die Belege ans Tageslicht.

Im Zusammenhang mit dem Engagement des Flughafens Hannover ist die zentrale Frage: Hat es eine Anweisung aus der Staatskanzlei oder einer anderen Stelle der Landesregierung an das Flughafen-Management gegeben, so vorzugehen, wie vorgegangen worden ist.“