Die Vorsitzenden von CDU- und FDP-Fraktion, Björn Thümler und Christian Dürr, sind vom Nein der SPD zur Schuldenbremse in Niedersachsen enttäuscht. „Wenn es nicht mit der SPD geht, muss es eben ohne sie gehen. Jetzt bekommt Niedersachsen leider keine Verfassungsänderung, sondern eine geänderte Haushaltsordnung“, kündigt Thümler an. Damit machten CDU und FDP im Landtag deutlich, dass die Neuverschuldung auch ohne die SPD spätestens 2017 auf null gesenkt werde. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagt: „Die SPD kann nicht mit Geld umgehen – diese alte Volksweisheit hat sich heute leider wieder bestätigt. Es ist schon frappierend, dass die SPD aus der Staatsschuldenkrise in Europa überhaupt nichts gelernt hat.“
Mit der heutigen Ablehnung habe die SPD auch der geplanten kommunalfreundlichen Regelung der Schuldenbremse eine Absage erteilt, so Thümler. „Die Entscheidung kann nicht im Sinne der Kommunen sein. Der Begriff kommunalfeindlich scheint mir angemessen.“ Der Abbau der Neuverschuldung sei kein Selbstzweck, macht Christian Dürr deutlich. „Wir wollen, dass Niedersachsen handlungsfähig bleibt. Wer wie die SPD bis 2020 die Millionen in Zinsen statt ins Land investieren will, dem fehlt irgendwann Geld für Lehrer, Polizisten oder das beitragsfreie Kindergartenjahr. Klamme Kassen sind keine Zukunftsvision. Der Begriff verantwortungslos scheint mir angemessen.“
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