16.11.2012, 19:04 Uhr

[image=5e1764c3785549ede64ccdce]Im Hinblick auf die Diskussion über den Ausbau der A7 in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses sagte der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer:

„Der Vorwurf der SPD man habe den möglichen privaten Ausbau in der Sitzung nicht inhaltlich thematisieren wollen, entbehrt jeglicher Grundlage." Das Drängen der Opposition auf eine sofortige Abstimmung zeige vielmehr, dass sie selbst das Interesse an dem Thema verloren habe. „Noch vor drei Tagen haben SPD und Grüne zu genau diesem Sachverhalt Akteneinsicht verlangt, um jetzt, noch bevor eine Einsichtnahme überhaupt geprüft werden konnte, eine sofortige Abstimmung zu fordern. Eine ernstzunehmende Auseinandersetzung mit der Thematik sieht anders aus", kritisierte Toepffer. Es sei offensichtlich, dass es der Opposition heute allein darum gegangen sei, ein regional bedeutendes Thema zu polemisieren. „Das Verhalten der SPD im Wirtschaftsausschuss ist wirklich an Peinlichkeit nicht zu überbieten", so Toepffer abschließend.