Eklat im Landtag: „Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute mit ihrer Stimmenmehrheit die Landesregierung dazu aufgefordert, einem Bürger aus dem Wahlkreis von CDU-Fraktionschef Björn Thümler einen rechtswidrigen Vorteil zu gewähren“, berichtete der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Grant Hendrik Tonne, am Rande der Plenarsitzung in Hannover.
Im konkreten Fall geht es um einen Bürger aus Elsfleth (Kreis Wesermarsch), der auf seinem denkmalgeschützten Haus in unzulässiger Weise eine Photovoltaikanlage installiert hatte. Der Landkreis hatte den Rückbau verfügt. Im nachfolgenden Rechtsstreit gab das Verwaltungsgericht Oldenburg dem Landkreis Recht. Der Hausbesitzer wandte sich daraufhin mit einer Petition an den Landtag.
„Laut Geschäftsordnung gab es für den Landtag keinerlei Möglichkeit, auf das Begehren einzugehen, weil es dem Parlament untersagt ist, Gerichtsentscheidungen zu beeinflussen oder abzuändern“, berichtete Tonne. Darauf habe in der Ausschussberatung auch das zuständige Wissenschaftsministerium hingewiesen.
Am Donnerstag kam es im Landtag dann aber ganz anders: In Kenntnis der Rechtslage stimmten CDU und FDP für den Petenten. „Selbst Justizminister Bernd Busemann (CDU) gab sein zustimmendes Handzeichen und wandte sich damit gegen ein Urteil eines seiner Gerichte“, hatte Tonne beobachtet.
„Das Petitionsrecht ist heute mit Füßen getreten worden. Seit Jahr und Tag sind wir gezwungen, die Begehren von Petenten abzulehnen, weil bereits Gerichte entschieden haben. Dabei geht es oft um erschütternde Schicksale. Aber für einen Herrn aus dem Wahlkreis des Björn Thümler werden auf einmal Rechtsnormen außer Kraft gesetzt. Das ist allerhand und wird noch Folgen haben“, erklärte der SPD-Rechtspolitiker.
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