Vorgeschlagene Sparmaßnahmen treffen auf Ablehnung

von Jan Borner


Symbolbild/Foto: Anke Donner
Symbolbild/Foto: Anke Donner | Foto: Anke Donner



Wolfenbüttel. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung berät der Landkreis Wolfenbüttel zurzeit auch über zwei Sparmaßnahmen, die Schülerinnen und Schüler betreffen. Die Maßnahmen sehen unter anderem Einschränkungen im Anspruch auf Beförderung zur nächstgelegenen Schule beziehungsweise auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg vor. Aber auch die finanzielle Förderung von Sportgeräten wäre von den Maßnahmen betroffen. 

Vorgeschlagene Einschränkungen in der Schulwegbeförderung


Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II an allgemein bildenden Schulen, sowie Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schulen, soweit sie keine Ausbildungsvergütung erhalten, haben bislang Anspruch auf Beförderung zur nächstgelegenen Schule oder auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg, solange dieser eine Mindestentferung von 4.000 Metern überschreitet. Die nun vorgeschlagenen Sparmaßnahmen des Landkreises sehen eine Erhöhung dieser Mindestentfernung auf 7.000 Meter vor. Ab 2016 könnten so jährlich fast 80.000 Euro eingespart werden.

Nicht betroffen von den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen sind also Schülerinnen und Schüler von Schulkindergärten, Grundschulen, des Sekundarbereichs I, der Berufseinstiegsschulen, der ersten Klassen von Berufsfachschulen, soweit die Schülerinnen und Schüler diese ohne Realschulabschluss besuchen und Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Jahrgänge der Förderschulen im Schwerpunkt geistige Entwicklung.

Vorgeschlagene Einschränkungen in der Sportförderung


Unter anderem wird in den Sparmaßnahmen vorgesehen, die Zuschussanteile für bauliche Sanierungsmaßnahmen von Sportstätten von höchstens 20 Prozent der Kosten auf 15 Prozent zu senken. Die Zuschüsse für Sport- und Pflegegeräte, die bislang ebenfalls mit bis zu 20 Prozent möglich waren, sollen dem Vorschlag nach sogar ganz abgeschafft werden.

Ablehnung im Ausschuss für Schule und Sport


Im Ausschuss für Schule und Sport, der kürzlich tagte, wurden die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen sehr negativ aufgenommen. Vor allem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Klaus Hantelmann, sowie Kreistagsmitglied Thomas Jakob (SPD) lehnten die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen vehement ab. Sowohl die Einschränkungen in der Schulwegbeförderung als auch die Einschränkungen in der Sportförderung wurden vom Ausschuss für Schule und Sport mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Eine endgültige Entscheidung über die vorgeschlagenen Maßnahmen wird allerdings erst der Kreistag in seiner Sitzung am 20. Juli treffen.


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