Zur Reaktion des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann auf die Ankündigung der EU-Kommission, die Bundesrepublik im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen zu wollen, bemerkt der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne:
„Wenn Minister Busemann auf Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zeigt, verkennt er dabei, dass etliche Finger auf ihn zurückzeigen. Busemann war bei der Debatte über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht bereit, andere Meinungen überhaupt nur anzuerkennen, geschweige denn in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Er hat sich konsequent verweigert. Er trägt damit eine Mitverantwortung an der Misere.
Dem Justizminister und auch seinem Innenministerkollegen Uwe Schünemann war in den vergangenen Monaten die Hoheit über den Stammtischen wichtiger als Gespräche mit der Bundesjustizministerin. Der von Busemann und Schünemann vertretene Vorschlag stellte eine Maximalforderung dar, die die Freiheit aller Bürger gefährdete.
Ein Kompromissvorschlag der SPD-Fraktion, der vor fast genau einem Jahr eingebracht worden war, war den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Landtag nicht einmal eine inhaltliche Beratung im Ausschuss wert. Vor diesem Hintergrund ist die heute zur Schau gestellte Selbstgefälligkeit des Justizministers nur schwer erträglich.“
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