18.04.2012, 23:29 Uhr

Zur laufenden Debatte über eine Verankerung einer sogenannten Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:

[image=5e1764c4785549ede64cce25]„In seiner Mitteilung vom gestrigen Dienstag (WolfenbüttelHeute.de berichtete) behauptet CDU-Fraktionschef Björn Thümler, zwischen Kommunen und den Regierungsfraktionen herrsche ,einhundert-prozentige Einigkeit über den Gesetzentwurf einer Schuldenbremse‘. Alle Beteiligten seien sich darin einig, dass Niedersachsen bereits 2017 keine neue Schulden mehr machen solle. Nach Rücksprache mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände musste ich heute feststellen, dass zwischen CDU, FDP und kommunalen Spitzen keine Einigung über einen Abbaupfad bis 2017 hergestellt worden ist. In ihrer Not, ein Wahlkampfthema zu finden, scheuen die Christdemokraten inzwischen auch vor Lügen nicht mehr zurück.

Wir sind es seit Monaten leid, dass nach zumeist sachlichen Gesprächen der Fraktionen über die Einführung einer Schuldenbremse im Anschluss von CDU und FDP Presseinformationen herausgegeben wurden, die mit der Realität wenig zu tun hatten. Es geht Schwarz-Gelb um Stimmungsmache. Mit seiner gestrigen Lüge hat Herr Thümler aber deutlich überreizt.

Auch wir wollen das Neuverschuldungsverbot in der Verfassung verankern. Aber wir bestehen darauf, dass die Landesregierung ein Haushaltskonzept und belastbare Zahlen auf den Tisch legen, damit alle sehen können, wie plausibel ein Entschuldungspfad bis 2017 überhaupt ist. Diese Forderung steht seit fast einem Jahr im Raum. Die Landesregierung hat bis heute nicht reagiert. Stattdessen versprechen diejenigen, die seit 2003 den Schuldenberg in immer neue Höhen getrieben haben, sie könnten von jetzt auf gleich den Hebel umlegen. Das ist nicht glaubwürdig.

McAllister, Thümler und FDP-Fraktionschef Dürr haben mit viel Mühe im Stile von Märchenerzählern und Hütchenspielern eine Kulisse aufgebaut, die vielleicht von fern gut aussieht, hinter der aber nichts steckt und die beim ersten konjunkturellen Luftzug umfällt. “