29.06.2013, 19:23 Uhr

Seit letzten Dienstag kann die "Gelbe Karte für das BfS" im Foyer des Wolfenbütteler Rathauses unterschreiben werden, ab Montag besteht diese Möglichkeit auch im Schöppenstedter und Remlinger Rathaus, dies teilt die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) heute mit. Wir veröffentlichen die Mitteilung - wie immer - ungekürzt und unkommentiert:

[image=5e17657a785549ede64cee88]Es handelt sich um eine Unterschriftenaktion, die die WAAG gestartet hat, weil das BfS als Betreiber der Schachtanlage die Rechtsauffassung vertritt, Asse II sei ein Endlager. Auf Anfrage der WAAG hatte das BfS im April dieses Jahres geschrieben „Bei der Schachtanlage Asse II handelt es sich um ein Endlager für radioaktive Abfälle, welche mit einer Einlagerungstechnik eingelagert wurden, die keine Vorkehrungen für eine spätere Rückholung der Abfälle traf. … Als Betreiber verfolge ich das Ziel, die Abfälle aus der Anlage zurückzuholen, … Ob dies gelingt, ist offen.“

„Wieso sollte es deshalb jetzt ein Endlager sein?“, fragt sich die WAAG. Die „Gelbe Karte“ ist direkt an den Präsidenten des BfS gerichtet. Er wird gebeten, Stellung zu der Rechtsauffassung des BfS zu beziehen. Die WAAG sagt dazu: „Wir bitten die Bevölkerung mit dieser Aktion um Unterstützung. Das BfS reagiert nicht auf unsere Schreiben vom 20.5.13 und 11.6.13, in denen wir ausführlich dargelegte haben, dass im Atomgesetz nicht steht, dass Asse II ein Endlager ist. Außerdem sprechen sich alle für die Rückholung aus, da ist die Bezeichnung für uns völlig unverständlich, zumal sie rechtliche Auswirkungen haben kann.“

Auch auf die Terminanfrage für die öffentliche Übergabe der „Gelben Karten“ gibt es bisher noch keine Reaktion vom Präsident des BfS. Bei dieser Gelegenheit könnte er die Auffassung des BfS öffentlich begründen – oder korrigieren.