Wolfenbüttel. Nun ist es amtlich: Der Wolfenbütteler Gemeindewahlausschuss hat zwei Bewerber für die Bürgermeisterwahl am 25. Mai zugelassen. Neben Amtsinhaber Thomas Pink (CDU) wird noch Astrid Salle-Eltner (SPD) auf dem Wahlzettel zu finden sein. Vom Ausschuss bestätigt wurde, dass die Bewerbungsunterlagen von Stefan Brix (Grüne) zu spät eingetroffen sind.
Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Silke Grünewald erläuterte den Ausschussmitgliedern sowie anwesenden Vertrauenspersonen der Parteien das Prozedere. 48 Tage vor der Wahl, 18 Uhr, ende die Frist für die Abgabe von Wahlvorschlägen. Dies war in diesem Fall am vergangenen Montag. Hierbei handele es sich um eine Ausschlussfrist. Die gesetzlich vorgeschriebene amtliche Bekannmachung sei am 20. Januar erfolgt. Zusätzlich wurden die vorgeschriebenen amtlichen Vordrucke an SPD, CDU und Grüne sowie an einen potenziellen Einzelbewerber (Dirk Scherer) verschickt. Bis Montag, 18 Uhr sind dann nur, so Grünewald, zwei Wahlvorschläge eingegangen – der der SPD und der der CDU. Beide wurden unmittelbar nach ihrem Eingang durch die städtische Wahldienststelle vorgeprüft. Da es keine Beanstandungen gab, sind beide zuzulassen.
"Am Mittwoch wurde um 11.03 Uhr der Wahlvorschlag des Bewerbers Stefan Brix verspätet eingereicht", sagte Grünewald. Da dies nicht aufgrund höherer Gewalt geschehen sei (zum Beispiel Autounfall auf dem Weg zum Wahlleiter) könne der Wahlvorschlag nicht zugelassen werden. Wahlausschussmitglied Hans-Jochen Pöhlandt wollte wissen, ob die Wahldienststelle vor Fristablauf bei Brix nicht hätte anrufen können, um ihn auf die fehlenden Unterlagen hinzuweisen. Wie Silke Grünewald erklärte, sei dies aufgrund der gebotenen Neutralität der Wahldienststelle nicht erlaubt. Der Gesetzgeber sehe keinen "Erinnerungsservice" vor.
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