Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulrich Watermann erklärt zur gestrigen aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag:
„In der heutigen Debatte zur Neubesetzung von politischen Beamten wurde deutlich, dass die Opposition erst mal vor ihrer eigenen Haustür kehren sollte. Die ehemalige Landesregierung von CDU und FDP hat den Status der politischen Beamten bei der niedersächsischen Polizei eingeführt. Dadurch konnte der ehemalige Innenminister Schünemann z.B. den ehemaligen Präsidenten der Polizeidirektion Osnabrück in den einstweiligen Ruhestand versetzen mit seiner Begründung `wenn die Chemie nicht stimmt, muss man den Trainer wechseln´. Dass sich die Opposition jetzt aufregt, weil politische Beamte ausgewechselt werden, ist doppelmoralisch.
In allen Ressorts der ehemaligen Landesregierung wurden in den vergangenen Jahren massiv Spitzenbeamte ausgetauscht. Beispielhaft sind:
- Die Wechsel von zahlreichen Staatsekretären in zweistelliger Anzahl.
- Die Abberufung von Almuth Witthaus als Präsidentin der Landesbehörde für Straßenbau im Jahr 2012 durch das Wirtschaftsministerium.
- Die Abberufung des Staatssekretärs Meyerding im Innenministerium im Jahr 2010.
- Die Abberufung der Polizeipräsidenten Sprinkmann, Soetbeer und Bruns durch das Innenministerium in den Jahren 2009 und 2011.
- Die Abberufung des Leiters des Landesbetriebs für Statistik und Kommunikation Hochmuth im Jahr 2009 durch das Innenministerium.
- Die Zurückstufung von Spitzenbeamten Schmalz und Rickels im Jahr 2006 durch das Umweltministerium.
Politische Beamte müssen den Politikstil ihrer Regierung mittragen. Aufgrund dieser vertrauensvollen Zusammenarbeit kann es zu einem Austausch von politischen Beamten kommen. Innenminister Pistorius hält sich an die gängige Praxis.“
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