Wer soll Al(l)di(e) Kosten tragen?

von Thorsten Raedlein




Wolfenbüttel. Das Thema Aldi-Umzug in Linden beschäftigte heute wieder einmal den städtischen Bauausschuss und sorgte – ebenfalls wieder einmal – für Diskussionen. Dabei ging es heute nicht einmal darum für oder gegen den Bau an neuer Stelle zu stimmen, sondern lediglich um die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes "Meyerberg" – samt Bereitstellung der finanziellen Mittel im städtischen Haushalt für das nächste Jahr.

80000 Euro, so der Beschlussvorschlag der Verwaltung, müssten eingeplant werden. "Das ist der Maximalwert", betont Bauamtsleiter Gerhard Wilms. Zum Teil könne mit einer Erstattung durch die sich in diesem 31 Hektar großen Gewerbegebiet gerechnet werden, allerdings nicht sofort (die Stadt müsse also in Vorleistung treten) und eben nicht komplett. Die Verwaltung rechnet mit 55000 Euro, die aus dem Stadtsäckel gestemmt werden müssten. Um im Rahmen der aktuellen Diskussion einer Umsiedlung und Erweiterung des Aldi-Marktes in Linden kurzfristig handlungsfähig zu sein, seien die Planungsmittel auf jeden Fall bereitzuhalten.


Für den Umzug des bestehenden Aldi-Marktes in Linden in den Bereich des Bebauungsplans „Meyerberg“ muss der Bebauungsplans geändert werden. Dieser sieht bisher nur eine großflächige rein gewerbliche und industrielle Entwicklung vor. Erforderlich wäre für den Aldi-Markt allerdings die Festsetzung als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel. Für diese Änderung müsste parallel der Flächennutzungsplan angepasst werden. Da das Gebiet an die Landstraße 630 angrenzt, darf nicht nur ein Markt alleine an die Straße angeschlossen werden, es muss also ein ganzes Gewerbegebiet her. Daher, so Wilms, die hohen Kosten.

Auf denen dürfe die Stadt, so Ratsherr Werner Heise (Gruppe Piraten/FDP), nicht zu großen Teilen sitzen bleiben. Wenn Aldi schon die Musik bestelle, dann müsse Aldi diese auch bezahlen – und zwar komplett. Zustimmung bekam er mit dieser Forderung von der parteilosen Gabriele Lörchner – Gerhard Wilms jedoch wollte seiner Argumentation nicht folgen. Da ja nicht nur Aldi sich hier ansiedeln würde, könne man dem Unternehmen nicht alle Planungskosten aufbürden. Dies ginge nur anteilig. Dem wiederum pflichtete Gerhard Kanter im Namen der CDU-Fraktion bei: "Wir planen ja ein Gewerbegebiet."

"Gibt es denn überhaupt interessierte Unternehmen, die sich hier ansiedeln wollen?", fragte Markus Brix (B90/Grüne). Nur dann mache es schließlich Sinn entsprechend zu planen. Bürgermeister Thomas Pink verteidigte die Idee vom Gewerbegebiet am Meyerberg. "Wir haben nur noch das Gewerbegebiet West, sind also schon dünn aufgestellt, was Gewerbeflächen angehe." Daher sei eine Alternative wichtig und richtig. Dies sahen die Fraktionen von CDU und SPD auch so und votierten für den Beschlussvorschlag der Verwaltung.


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