Wolfenbüttel. Die FDP-Fraktion im Kreistag von Wolfenbüttel setzt sich nachdrücklich für eine zeitnahe Überführung des Sozialtickets in das Deutschlandticket ein, um den Bürgern des Landkreises signifikante Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen. Das teilt die FDP-Kreistagsfraktion in einer Pressemeldung mit.
Das Sozialticket, welches seit 2018 als freiwillige Leistung des Landkreises angeboten wird, soll den sozial schwächeren Bürgern ermöglichen, mit dem ÖPNV die Samtgemeinden oder Einheitsgemeinden sowie die Stadt Wolfenbüttel zu erreichen. Derzeit zahlen die Anspruchsberechtigten einen Eigenbeitrag von 25 Euro für ein Monatsticket. Bereits Mitte 2023 hatte die FDP-Fraktion im Kreistag beantragt, das Sozialticket in das bundesweit gültige Deutschlandticket zu überführen.
Sonderkündigungsrecht im Vertrag
„Wir hatten in den Beratungen Verständnis für die technischen und praktischen Herausforderungen, die diese Umstellung mit sich bringt", erklärte Max Weitemeier, Jurist und Mitglied des Kreistages. „Um jedoch die notwendige Flexibilität für eine spätere Anpassung zu gewährleisten, haben wir Ende 2023 bei der anstehenden Vertragsverlängerung mit den Mobilitätspartnern auf die Einräumung eines Sonderkündigungsrechts im Sozialticket-Vertrag bestanden."
Die FDP im Wolfenbütteler Kreistag: Björn Försterling, Bettina Otte-Kotulla und Max Weitemeier (v. li.). Foto: privat
In Folge der Empfehlung der FDP-Fraktion wurde ein Sonderkündigungsrecht in den Vertrag zwischen Landkreis, Regionalverband, KVG und VRB zur Verlängerung des Sozialtickets aufgenommen. Dies erlaubt den Vertragsparteien den Vertrag innerhalb von sechs Wochen zum Monatsende zu kündigen, sollten sich wesentliche tarifliche Änderungen ergeben. Als Beispiel für einen solchen Fall nennt der Vertrag die Überführung des Sozialtickets in ein Deutschlandticket.
„Mit der Einführung des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler haben wir bereits einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht", betonte Bettina Otte-Kotulla, Mitglied des Kreistages und bei der FDP zuständig für den Sozialausschuss. Sie fügte hinzu: „Jetzt müssen wir sicherstellen, dass auch das Sozialticket zügig angepasst wird."
Interne Abklärungen nötig
In der letzten Kreistagssitzung bestätigte die Verwaltung gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Björn Försterling, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets für das nächste Jahre gesichert sei, merkte jedoch an, dass bezüglich des Sozialtickets noch interne Abklärungen notwendig seien.
Kostenersparnisse für den Landkreis
Försterling fordert die Verwaltung auf ihre Klärung zeitnah abzuschließen: „Nach dem aktuellen Vertrag würde eine Überführung in das Deutschlandticket dem Landkreis Wolfenbüttel unmittelbare Kostenersparnisse bringen und eine erhebliche Leistungssteigerung bedeuten.“ Björn Försterling rechnet vor: „Unter Beibehaltung des Eigenanteils von 25 Euro könnten sich die Kostenersparnisse je nach Preisstufe auf zwischen 18,20 und 61,70 Euro pro Ticket belaufen. Bei rund 800 monatlich verkauften Tickets könnte dies erheblich die Zuschussaufwendungen des Landkreises reduzieren."
Die FDP-Fraktion erwartet nun eine schnelle und effektive Umsetzung durch die Verwaltung, damit auch die Empfänger des Sozialtickets von den Vorteilen des Deutschlandtickets profitieren können.
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