Wolfenbüttel. Gleich zwei Anträge zum Thema Sicherheit im Fahrradverkehr brachte die CDU-Ratsfraktion im städtischen Bauausschuss am gestrigen Dienstag auf den Tisch. Allerdings wurden beide vor der Abstimmung zurückgezogen, da sich herausstellte, dass sie mehr oder weniger überflüssig sind.
Zum einen wollte die CDU dieStadtverwaltung beauftragen, die in Wolfenbüttel eingerichteten Fahrradwege und Fahrradschutzstreifen auf Einhaltung der vorgeschriebenen Bemaßungen zu prüfen. Die CDU hatte den Eindruck, dass sie viel zu schmal seien, besonders in verschiedenen Einbahnstraßen entgegen der eigentlichen Fahrtrichtung. Durch die eventuelle Nichteinhaltung der Abmessungen könnten für alle Verkehrsteilnehmer kritische Situationen entstehen.
"Die Verwaltung hat keine Fehler gemacht"
Ratsherr Stefan Brix (Bündnis 90/Die Grünen) konnte dem allerdings den Wind aus den Segeln nehmen. Er habe bereits alles nachgemessen. Die Verwaltung habe keine Fehler gemacht. Die Maße bewegten sich zu seinem Leidwesen teilweise an der untersten zulässigen Grenze, aber es bewege sich alles im Rahmen der Vorschriften.
Im zweiten Antragsprach sich die CDU für eine Informationsinitiative für Auto- und Fahrradfahrer über die Unterschiede der einzelnen Radwege (unter anderem Benutzungspflicht ja oder nein, Fahrradschutzstreifen, rot gekennzeichnete Fahrradwege mit durchgehender oder gestrichelter Abgrenzung zum Kraftfahrstreifen, Aufstellflächen vor Kreisverkehren)aus. Eine Broschüre oder ein Flyer zu diesem Themasei sinnvoll und in einem kostengünstigen Rahmen erstellbar. Die Verteilung solleetwa an einem Info-Stand der Stadt erfolgen. Ratsherr Volker Müller unterlegte seinen Antrag mit zahlreichen Bildern, die Situationen in der Stadt zeigten, die seiner Ansicht nach problematisch seien.
"Probleme, die es gar nichtgibt"
Doch auch hier widersprach Stefan Brix. Die Bilder zeigten Probleme, die es gar nicht gebe. Man solle die Fahrradfreundlichkeit lieber in andere Projekte stecken. Bürgermeister Thomas Pink pflichtete ihm bei. Aus Autofahrersicht habe er diese Dinge noch nicht erlebt. Torsten Ohms (SPD) wand ein, dass Flyer kein geeignetes Werkzeug seien, um auf Verkehrsprobleme hinzuweisen.
Die CDU zog ihren Antrag zurück, nachdem der Ausschussvorsitzende Uwe Kiehne darauf hingewiesen hatte, dass es bereits einen Flyer gebe, der über alle verschiedenen Formen der Radverkehrswege informiere. Zur Anschauung hatte er diesen auch dabei. Thomas Pink versicherte zudem, beim nächsten Informationsstand der Verwaltung in der Fußgängerzone das Thema auf die Agenda zu setzen.
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