In seiner 11. Sitzung behandelte der Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt am heutigen Abend nur einen Haupttagespunkt. Das Hochwasserschutzkonzept für Wolfenbüttel und seine Samtgemeinden.
Während sich SPD und CDU bereits zum Anfang der Sitzung klar für die Maßnahmen aussprachen, konnte sich Bündnis 90/Grüne nicht so recht mit dem Konzept anfreunden und stellten während der mehrstündigen Sitzung immer wieder Fragen zur Vorgehensweise. So gab Dr. Andreas Pölking (Grüne) zu bedenken, dass das Zeitfenster, um solch einen Beschluss reichlich zu erarbeiten und zu überdenken, doch sehr eng gesetzt war. "Wir brauchen mehr Zeit, um uns mit dem Thema zu befassen", äußerte er die Bedenken seiner Partei. Ausserdem werden ihm persönlich zu sehr die technischen Maßnahmen dieses Konzepts hervor gehoben. "Man soll doch die natürlichen Maßnahmen nicht außer acht lassen", merkte er an. "Von denen wird im Konzept jedoch sehr wenig gesprochen", regt er an.
Seine Bedenken beruhten auf der voran gegangen Präsentation der "Frugo Consult GmbH". Das Ingenieurunternehmen erstellte ein umfangreiches Konzept zum Hochwasserschutz und erläuterte die Maßnahmen ausführlich. Die anschließende Präsentation des Wasserverbands Peine konnte jedoch einige Fragen und Bedenken klären.
Die engen Zeiträume zwischen Konzept und den einzelnen Beschlüsse haben einen Grund. Die Genehmigungsplanung und spätere Umsetzung der prioritären Maßnahme an der Altenau in Wendessen soll durch das Landesförderprogramm „Hochwasserschutz im Binnenland“ mitfinanziert werden. Deren Beantragung hat zum einen zum 15.10.2012 und zum anderen, bei entsprechender Aufnahme in das Förderprogramm, zum Frühjahr 2013 zu erfolgen.
Nun ist in den Räten Eile geboten, möchte man doch die Fördermittel gerne für die Umsetzung nutzen.
Die technischen Maßnahmen, die während der Sitzung immer wieder vordergründig genannt wurden, sind ein notwendiger Schritt zur Förderung. "Es ist die einzige und greifbarste Maßnahme um einen kurzfristigen und effektiven Schutz zu gewährleisten", ergänzte Willigert Ohmes.
Auch der Ausschussvorsitzende Stefan Brix erkannte zum Ende der Sitzung die Notwendigkeit des Konzeptes. Er enthielt sich jedoch bei der Abstimmung. Die Grünen werden aber dennoch einen Antrag stellen, um den naturnahen Hochwasserschutz zu fördern.
Nach einigen Diskussionen über das "wie" und "was" stimmte die Mehrheit dem Beschluss zum Hochwasserschutzkonzepts zu.
In wenigen Tagen werden die Beschlüsse dem Verwaltungsausschuss und dem Rat der Stadt vorgelegt. Diese entscheiden dann über den weiteren Verlauf des Konzepts.
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