06.02.2013, 01:39 Uhr

Beim Thema Aldiumzug entbrannte Dienstag abend eine Grundsatzdebatte im Bauausschuss, wie bereits nach der Ortsratssitzung in Linden am Montag (WolfenbüttelHeute.de berichtete) zu erwarten war. Zur Diskussion stand jetzt das erst 2008 entwickelte und beschlossene Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Diesem stünden die Vergrößerungspläne der Supermarktkette konträr gegenüber, wie es im Beschlussvorschlag der Verwaltung heißt. Wir berichten hier über die Faktenlage und die politische Diskussion im Bauausschuss.

Zur Faktenlage

Aldi-Nord betreibt derzeit aus marktstrategischen Gründen im Konkurrenzkampf mit weiteren Discountern eine großflächige Expansionspolitik, die nicht nur auf Vergrößerung und Modernisierung angelegt ist, sondern vor allem das Sortiment erweitern soll in Richtung Markenprodukte. Häufig ist eine Verlagerung in Randgebiete notwendig, da die Vergrößerungen an bestehenden Standorten nicht umsetzbar sind.

Im Falle von Wolfenbüttel geht es um ein Ausweichgebiet, welches östlich des Fabrikgeländes der Firma Lehnkering liegt an der Halberstädter Straße in Richtung Wendessen. Entgegen der Beschlußvorlage stellte Stadtkämmerer Knut Foraita in der Sitzung klar, das von Aldi anvisierte Land befinde sich nicht überwiegend im Eigentum der Stadt, weswegen die Stadt auch nicht Interessenrednerin sei. Besonderheit an diesem Standort ist ein rechtskräftiger Bebauungsplan von 1994, der das Gebiet als Reserve für die früher ansässige Firma Schering vorsah. Laut diesem Bebauungsplan sei die Ansiedlung von Einzelhandel dort ausgeschlossen. Auch das Bauplanungsrecht gebe gewisse Grenzen vor. Frühere Pläne von Aldi für eine Erweiterung am derzeitigen Standort scheiterten am mangelnden Verkaufswillen des Grundbesitzers.

Bereits am 27. November vergangenen Jahres war Aldi mit seinem Vorhaben an die Stadt herangetreten. Anfang Dezember wurde die Thematik im nichtöffentlichen Teil des Bauausschusses zur Beratung an die Fraktionen gegeben. Stadtkämmerer Knut Foraita verdeutlichte heute, aufgrund des Präzedenzcharakters sei die Thematik und Beschlussvorlage bislang noch nicht in den Ortsrat Linden gegeben worden. Die Verwaltung strebte zunächst eine breite politische Diskussion des Themas an, begründete Knut Foraita die Verzögerung. Aufgrund der weitreichenden Folgen und des Signalcharakters betreffe es nicht nur den Ortsteil sondern die gesamte Stadt Wolfenbüttel, betonte der für Stadtentwicklung und Stadtplanung zuständige Amtsleiter Frank Niemeyer. Die CDU-Fraktion stellte am 30. Januar einen Antrag an die Verwaltung zur bauplanungsrechtlichen Prüfung der Standortverlegung.

[image=5e1764f1785549ede64cd724]Die Unvereinbarkeit der Aldi-Anfrage mit den bisher vom Stadtrat festgelegten Zielen der Stadtentwicklung führt die Verwaltungsvorlage als Begründung einer Ablehnung im konkreten Fall an. Zugleich sei sie als richtungsweisende Entscheidung auch bezüglich Anfragen anderer Lebensmittelanbieter zu verstehen. Als Gründe für die Unvereinbarkeit nennt die Verwaltung einen möglichen Leerstand oder Schadensersatzforderungen, da gemäß dem Zentrenkonzept eine weitere Einzelhandelsnutzung für das jetzige Marktgebäude auszuschließen wäre. Ein Mehrangebot würde bei nahezu Vollversorgung im Lebensmittelbereich zu einem Verdrängungswettbewerb führen, der aktuellen Planungen der Stadtentwicklung entgegen stünde, heißt es weiter. Zudem sei der neue Standort ein reiner Autostandort, der die fußläufige, wohnortnahe Versorgung gerade nicht gewährleiste, was die Probleme des demographischen Wandels nicht löse sondern verschärfe. Die Ausweitung des Nebensortiments, also des Non-Food-Bereichs, widerspreche außerdem den Förderungsbestrebungen für die innerstädtischen Einzelhändler.

In dem Verwaltungstext heißt es abschließend: "Eine Perforierung des Zentrenkonzeptes würde schrittweise zu seiner Unwirksamkeit führen - sowohl funktional (Sicherung einer wohnortnahen Grundversorgung) als auch juristisch (Bedeutung als informelle Rahmenplanung im Sinne des § 34 BauGB)." Der juristische Paragraph bezieht sich auf die Zulässigkeit von Bauvorhaben in bebauten Ortsteilen.

Die politische Diskussion

Nach einführenden Bemerkungen der Stadtverwaltung stellte zunächst CDU-Ratsmitglied Birgit Oppermann die Stellungnahme ihrer Fraktion vor, die sich eindeutig für den Aldiumzug einsetze. Ulrike Krause (Grüne) erfragte im Folgenden, wie sich Aldi verhalten wolle im Falle einer Absage. In der vorangegangenen Lindener Ortsratssitzung hatte die CDU, namentlich Eckbert-Günther Schulze, von einer möglichen Schließung in sechs bis neun Monaten gesprochen. Birgit Oppermann zitierte im Bauausschuss den abwesenden Bürgermeister Thomas Pink, dem gegenüber Aldi ganz klar die Neukonzeption priorisiert habe.  Die CDU-Vertreterin warb im Anschluß dafür, dem Konzern zu ermöglichen, sein Konzept vorzustellen und setzte sich mehrfach dafür ein, den Diskussionsprozeß mit der Bevölkerung und innerhalb der Politik nicht einfach zu umgehen durch eine Verwaltungsvorlage. "Als Interessenvertreterin der Bürger kann ich nicht jetzt in einer Sitzung die Sache entscheiden", betonte Oppermann. Gert Willms wies in dem Zusammenhang darauf hin, das Thema sei bereits im Dezember in die Fraktionen gegeben worden, "um sich mit der Wirkung auf den Einzelhandel auseinanderzusetzen".

Der Ortsbürgermeister von Linden Willigert Ohmes (SPD) kritisierte zu Beginn, daß die Vorlage dem Ortsrat noch nicht vorgelegen habe. Er unterstrich die Notwendigkeit der Fußläufigkeit, wenngleich man Aldi auch nicht ganz ziehen lassen wolle. Das Beispiel der vor einiger Zeit geschlossenen Netto-Filiale in Linden zeige jedoch, daß insbesondere die älteren Anwohner nun eine Versorgungslücke hätten. "Wenn Aldi ganz weg geht aus Linden, das können wir den Lindenern nicht verkaufen", sagte Ohmes und brachte den am Montag gefaßten Vorschlag des Ortsrates ein, den neuen Standort durch einen verkehrsberuhigenden Kreisel anzubinden.

Der Vertreter der Piraten Werner Heise stellte danach die provokante Frage: "Braucht Wolfenbüttel Aldi oder braucht Aldi Wolfenbüttel?" Heise sprach sich für eine Hinterfragung des Zentrenkonzepts aus. "Wollen die Lindener und der Rest Wolfenbüttels das neue Aldikonzept?" Diese Frage gelte es grundsätzlich zu diskutieren und zu beantworten. Die Meinung der Bürger müsse auch in den Beschluss mit einfließen, so Heise.

Der Ausschussvorsitzende Stefan Brix (Grüne) berief sich auf weihnachtliche Medienberichte, die das Ende der Discounter eingeläutet hätten. "Die Maske des Discounters ist gefallen, das neue Konzept von Aldi ist ein Vollsortimenter", schilderte Brix. Er sprach sich für die Verwaltungsvorlage aus, "ich will mich noch gebunden fühlen an ein Zentrenkonzept mit Einzelhandelsentwicklung". Stefan Brix erinnerte an die ehemalige Aldi-Filiale der Ferdinandstraße, die ebenfalls "auf eine grüne Wiese" im Gewerbegebiet Schweigerstraße umgesiedelt wurde. Auch die Filiale Goslarsche Straße sei vor Kurzem geschlossen worden. "Wir können nicht alles anheim geben, die Stadt ist nicht käuflich."

Der Stadtkämmerer Knut Foraita unterstrich diese Aussage und sprach von einer "stadtweiten Frage, die von der Stadtpolitik durchdiskutiert werden muß". Es handle sich hier um einen "Präzedenzfall", der auch mit den Bemühungen des Innenstadtentwicklungsprozesses zusammengeführt werden müsse. Primäres Ziel sei nicht nur der Erhalt, sondern möglichst auch der Ausbau der Stärke der Innenstadt. Wenn die Kaufkraft an die Ränder gezogen werde, würden die Innenstädte leer, das zeigen die Beispiele verschiedener Städte, so Foraita. Dennoch gäbe es auf die Frage Werner Heises nur die Antwort: "beides". "Wenn ich mir vorstelle, Wolfenbüttel ist die einzige Stadt ohne Aldi, dann ist das schon ein Standortnachteil heutzutage", dies sei nicht zu unterschätzen, unterstrich der Kämmerer.

Der Ortsbürgermeister von Linden stellte den finalen Antrag, die Entscheidung zu vertagen und erstmal eine Bürgerinformation zu veranstalten. Der Antrag wurde in parteiübergreifendem Konsens beschlossen. "Wir brauchen hier die Mithilfe der Mitbürger." Die Ergebnisse davon und die heutige Diskussion werden in eine neuformulierte Vorlage einfließen, bekräftigte Foraita seitens der Verwaltung das Vorgehen. Eine Wiederbefassung mit dem Thema stellte der Stadtkämmerer für Mai oder Juni in Aussicht.

Abschließend machte Stefan Brix mit bekannter Ironie den Vorschlag, Aldi ein Angebot in der Innenstadt zu machen. Es gäbe da ein Gebäude, das komplett in städtischer Hand sei. Am kommenden Freitag werden die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen des derzeit laufenden Bürgerbeteiligungsprojektes "Zukunftsprofil - Innenstadt Wolfenbüttel" erstmals Politik und Presse vorgestellt.