Der Finanzausschuss der Stadt Wolfenbüttel stimmte gegen einen Antrag des parteilosen Florian Röpke, der DIE LINKE im Stadtrat vertritt. Röpke wollte einen Beschluss, um den Asse Il-Koordinationskreis (A2K) ab 2013 mit einem Gesamtbetrag von 12.000 Euro pro Jahr zu fördern und diese institutionelle Förderung für die nächsten Jahre vertraglich zu vereinbaren. 

In Briefen an die Fraktionen und Verwaltungen in Braunschweig, Landkreis und Stadt Wolfenbüttel haben der ASSE-2-Koordinationskreis und die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. in den laufenden Haushaltsberatun­gen angeregt, in den kommunalen Haushalten ab 2013 eine regelmässige institutionelle Förderung der kritischen Auseinandersetzung um den Atommüll in der Region vorzusehen, wie die Stadt Salzgitter dies bereits 2012 begonnen hat. Die Stadt Salzgitter unterstützt die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. auf Beschluss des Rates mit jährlich 16.000 Euro bei der Durchführung ihres Vereinsziels, teilt die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad unserer Online-Zeitung mit.

Im Wolfenbütteler Stadtrat hat offenbar nur Florian Röpke auf diesen Brief reagiert. Röpkes Antrag und den Brief des ASSE-2-Koordinationskreises im Original veröffentlichen wir hier.

Teilweise reagierten die Ausschussmitglieder auf die Existenz des Briefes des A2K überrascht. Bürgermeister Thomas Pink fragte explizit nach, ob tatsächlich auch andere Kommunen und deren politischen Vertreter gleichlautende Briefe erhalten haben. Der Kämmerer Knut Foraita gab zu Protokoll, dass er eine entsprechende Information des Landkreises Wolfenbüttel erhalten habe.

Der Ausschussvorsitzende Axel Kohnert sprach gleichzeitig für seine Fraktion (SPD), als er den Antrag "als nichtssagend" und "zu allgemein gehalten" kritisierte. So fehle der SPD auch ein konkreter Grund, wofür das Geld überhaupt benötigt werde. Es fehle auch eine entsprechende Satzung. Die Sozialdemokraten könnten so nicht zustimmen.

Ihren bei mehreren Kommunen beantragten Finanzbedarf, also mehrfach 12.000 Euro, begründet der A2K - ungekürzt und unkommentiert - so:

Die Auseinandersetzung um den Umgang mit radioaktivem und chemotoxischen Müll bezüglich Asse II gehörte seit 1965 schon zu einem konstanten Thema in der Stadt und dem Landkreis Wolfenbüttel.

Hier verweisen wir auf Ihre Aktivitäten wie den Rats-Resolutionen oder den Klagen von einzelnen Ratsmitgliedern. Doch seit dem letzten Jahrzehnt hat diese Auseinandersetzung auch in der Bevölkerung eine neue Intensität und Qualität angenommen.

Jenseits der konkreten Beteiligung der einzelnen Akteure und Interessengruppen hat sich jedoch gezeigt, dass die Existenz fachlich und politisch unabhängiger Einrichtungen der Garant für Kontinuität jenseits politischer Orientierungen oder Schwankungen in der medialen Wahrnehmung ist. Der Antrag auf Institutionalisierung der Förderung zielt darauf, diese Kontinuität nachhaltig zu fördern und nicht nur einzelne Maßnahmen zu bezuschussen. Die Gruppen und Einzelpersonen, die den antragstellenden Asse Il-Koordinationskreis bilden, haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen wesentlichen Beitrag geleistet, die fachliche Kritik zu entwickeln, zu bündeln und in vielfältige Formen in die gesellschaftliche Auseinandersetzung einzubringen. Sie weisen ein hohes Maß an Kooperationsfähigkeit in alle gesellschaftlichen Bereiche auf und können auf breite Unterstützung verweisen. Dies zeigen nicht zuletzt Aktionen wie die Lichterketten 2009 und 2012 oder die Aktion „AsseAlarm" im Juni 2012, die auch in der Wolfenbüttler Bevölkerung breit getragen wurden.

Der A2K hat wesentlich zur bisherigen erfolgreichen Arbeit und zum langfristigen Fortbestand der ASSE Il-Begleitgruppe beigetragen, indem er Vertreterinnen aus den Bürgerinitiativen wählt und entsendet und die inhaltliche Arbeit der Begleitgruppe vor- und nachbereitet.

Der ASSE Il-Koordinationskreis (A2K) ist ein nicht rechtsfähiger Zusammenschluss von Organisationen und exponierten Einzelpersonen auf der Basis der „Remlinger Erklärung". Seit Anfang 2007 hat der A2K die fachliche, juristische und politische Positionsbildung zum gescheiterten Projekt ASSE II maßgeblich geprägt, zuletzt mit dem insgesamt ca. 16.000,-€ teuren „AsseAlarm". Mit den „ASSE Durchblicken" hat der A2K ein eigenes Publikationsorgan und informiert mit eigenen Veranstaltungen und Referentinnen regelmäßig. Da der A2K selbst nicht rechtsfähig ist, erfolgt die Finanzgeschäftsführung treuhänderisch durch die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. (unter Beachtung der Regeln der Gemeinnützigkeit).

Etwas konkreter beschreibt die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad den Grund für benötigte Finanzmittel: "Seit Jahren und Jahrzehnten haben engagierte Bürger dafür gesorgt, dass der problematische Umgang mit Atom­müll in der Region Braunschweig auf der Tagesordnung blieb. Ohne dies, wäre der Atommüll in ASSE II 2007 wahr­scheinlich einfach geflutet worden. Allerdings: Das Engagement kostet nicht nur viel Zeit, sondern auch viel Geld. Während aber Betreiber, Behörden und Firmen eine Vielzahl von ÖffentlichkeitsarbeiterInnen bezahlen, aufwendige Drucksachen und Filme produzieren, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, haben Kritiker kaum die Mittel, sich adäquat zu äußern. Gleichwohl zeigen die Beteiligung an Aktionen wie den Lichterketten 2009 und 2012 oder der AsseAlarm, bei dem im Juni in 20 Tagen mehr als 20.000 Unterschriften gegen die Flutung gesammelt wurden, wie breit Kritik und Unbehagen getragen werden", heißt es in einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft.

"Die Arbeitsgemeinschaft feierte in diesem August ihr 25jähriges Bestehen, der Koordinationskreis besteht seit Anfang 2007. Beides sind Zusammenschlüsse, in denen eine Vielzahl unterschiedlicher Initiativen, Organisationen und enga­gierte Einzelpersonen mitarbeiten, ihre Meinung bilden und ihre Arbeit koordinieren. Es geht also nicht um die Förderung einer einzelnen Organisation oder eines einzelnen Projektes, sondern um die Kontinuität einer offenen und öffentlichen kritischen Positionsbildung", so die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad.

Eckbert Schulze (CDU) sah den Antrag wie die SPD kritisch. Holger Helweg (CDU) errechnete den Betrag den der A2K von allen Kommunen erhalten würde. Auch die Christdemokraten sahen den Finanzbedarf nicht hinreichend erläutert.

Empörung bei der Fraktion der GRÜNEN. Reiner Strobach bat zunächst darum, dem Antrag trotzdem zuzustimmen. Der A2K könne doch dann eine detaillierte Finanzplanung nachreichen. Er erinnerte daran, dass das Thema Asse bei weitem nicht so öffentlich wäre, wenn nicht der A2K mit seinem bürgerlichen Engagement dafür gesorgt hätte. Dies müsse weiterhin gewährleistet sein. Er halte eine Ablehnung für ein falsches Signal, sagte Strobach in der Debatte.

Sein Parteikollege Dr. Andreas Pölking sprang ihm argumentativ bei: "Die Asse ist das bundesweit umweltpolitische Thema überhaupt", sagte er. "Ich freue mich schon auf die Schlagzeilen CDU und SPD lehnen ASSE-Unterstützung ab", setzte er nach. Das sei beschämend.

Bürgermeister Thomas Pink erinnerte daran, dass die Stadt auch in der ASSE-Begleitgruppe aktiv sei. Insbesondere die Arbeit dort sei dafür verantwortlich, dass das Thema ASSE auf allen politischen Ebenen eine solche Rolle spiele. Dabei seinen immer alle Beteiligten stolz darauf gewesen sein, dass dies überparteilich gelungen ist. Dieses mediale Drohgebärde der GRÜNEN gefährden den überparteilichen Konsens.

Pink kritisierte ebenfalls, dass der Antrag nicht präzise sei. Es muss ganz klar sein, wofür öffentliche Gelder eingesetzt werden sollen. Dies ginge aus dem vorliegenden Antrag allerdings nicht hervor. Der Bürgermeister kritisierte auch, dass der Antragssteller nicht anwesend war, um diesen Antrag zu erläutern oder zu verteidigen. Der A2K habe sich beim Thema ASSE verdient gemacht und er hätte gar nichts gegen diese Gruppe. Diesem Antrag könne aber nicht zugestimmt werden. Pink findet das Thema ASSE auch zu wichtig, um es parteipolitisch zu missbrauchen.

Am Ende stimmten die zwei grünen Abgeordneten für den Antrag, der mit sieben Stimmen von PIRATEN, CDU und SPD abgelehnt wurde.