Wäre es nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfenbüttel gegangen, dann hätte heute der Finanzauschuss beschlossen, dass die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Stadtwerke Wolfenbüttel damit beauftragt werden, die Möglichkeit der Beteiligung der Stadtwerke an dem in Planung befindlichen Windpark Ahlum-Dettum prüfen zu lassen. Doch dazu kam es nicht.
In der mit fünf Tagesordnungspunkten ungewöhnlich kurzen Tagesordnung beschäftigten sich die Ausschussmitglieder insgesamt 13 Minuten mit dem Antrag der SPD. Als der Ausschussvorsitzende Winfried Pink (CDU) nach dem Aufrufen des Tagesordnungspunktes die Aussprache eröffnete, ergriff niemand das Wort. Er blickte in die Runde, Stille, betretenes Schweigen.
Die SPD-Vertreter erläuterten ihren Antrag auch nicht, so dass er als erster das Wort ergriff: "Dann will ich mal etwas dazu sagen." Winfried Pink kritisierte den Antrag gekonnt diplomatisch. "Das was hier beantragt wird, ist sicherlich sinnvoll, aber von den zeitlichen Abläufen her, ein Antrag zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt." Er verwies darauf, dass in der letzten Ratssitzung beschlossen wurde, zu dem Thema eine Bürgerbefragung durchzuführen (WolfenbüttelHeute.de berichtete) und befürchtet, dass dem Bürgervotum - durch eine Entscheidung zum Thema - etwas vorweg genommen werde.
Der erste, der den Antrag verteidigte, war nicht etwa ein Sozialdemokrat, sondern der grüne Reiner Strobach, der das Ziel von Bürgerwindparks umschrieb und die Auffassung vertrat, Bürger müssten wissen, was ein Bürgerwindpark ist und wie er aussähe, bevor sie sich entscheiden könnten.
Da mischte sich Bürgermeister Thomas Pink ein. "Ich möchte hier eigentlich nicht in die politische Debatte eingreifen...", tat es dann aber doch und wies Strobach auf einen Denkfehler hin. Entscheidend sei nämlich zunächst, was der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) festlegt. Deren Verbandsversammlung entscheide abschließend über die Ausweisung von Flächen und erst danach könne man weiteres kommunales Handeln planen und besprechen.
Nun versuchte Axel Kohnert, heute der erste Redner der SPD, doch mal das zu beratende Papier zu erläutern: "Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, das die Stadtwerke früh in die Planungen einbezogen werden können."
Vorsitzender Winfried Pink, selbst Aufsichtsratsmitglied bei den Stadtwerken, stellte sich schützend vor die dort handelnden Akteure: "Wir sollten doch durchaus Vertrauen in das betriebswirtschaftliche und geschäftliche Denken und Handeln unserer Stadtwerke-Geschäftsführung haben."
Stefan Puhle (SPD) ging auf dieses Lob von Pink gar nicht ein, sondern sagte für alle völlig überraschend, dass er die grundsätzlichen Bedenken des Ausschussvorsitzenden zu den zeitlichen Abläufen teile und schlug vor, den Antrag zunächst zurück zu stellen. Andreas Pölking (GRÜNE) kritisierte Puhles Vorschlag: "Das wäre ein schlechtes Signal." Diese Auffassung untersützte auch Strobach und ging wiederholt konkret auf verschiedene Modelle des Windparks ein, bis hin zur Gründung von Genossenschaften.
Dann brachte Winfried Pink wieder Ordnung in die Debatte, verwies auf die freie Marktwirtschaft und das es den Investoren obliege, zwischen unterschiedlichen Gesellschaftformen und der Gründung einer Genossenschaft zu entscheiden und kam zurück auf Puhles Vorschlag. "Den Antrag heute zurück zu ziehen, halte ich doch für einen gangbaren Weg."
Gegrummel im historischen Ratssaal, flüstern auf der Tischseite von Rot und Grün. Die CDU-Vertreter hatten sich, abgesehen von ihrem Ausschussvorsitzenden gar nicht geäußert. Am Ende wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen, und zwar einstimmig. Nicht etwa aus Überzeugung, könnte man meinen, sondern weil die Formulierung des Antrages formal unkorrekt war: Der Finanzausschuss kann die Vertreter im Aufsichtsrat nämlich mit nichts beauftragen. Noch nicht mal mit Prüfung, ob eine Beteiligung der Stadtwerke am Windpark Ahlum-Dettum möglich wäre. Komisch nur, dass der wortgleiche Antrag im Bauausschuss angenommen wurde.
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