15.02.2013, 00:40 Uhr

[image=49342]Die Fraktion der GRÜNEN im Wolfenbütteler Stadtrat beantragte in den städtischen Haushalt  finanzielle Mittel in Höhe von 10.000 Euro für die Ausschreibung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs einzustellen. Studierende der TU Braunschweig und der HBK Braunschweig sollten eine städtebauliche Neukonzeptionierung der sogenannten Dammfeste, also Schlossplatz und Bibliotheksquartier erarbeiten. Das Geld sollte für die Ausschreibung, die Preise und die Präsentation des Wettbewerbs verwendet werden. Über diesen Antrag beriet am heutigen Donnerstag der städtische Kulturausschuss. Ergebnis: Das Geld wird eingeplant, aber nicht ausgegeben, bevor die Bürgerbeteiligungsprozesse zur Innenstadtkonzeption abgeschlossen sind.

Schon seit vielen Jahren gäbe es Überlegungen, die Verkehrsführung auf dem Schlossplatz zu ändern und den Platz umzugestalten, so die GRÜNEN in ihrem Antrag. Diese Pläne erhielten 2011 neue Nahrung durch die Neubaupläne auf dem Gelände des ehemaligen Hertie-Hauses, mit dem besonders der Übergang zum Schlossplatz in den Blick geriet. Durch die Bau- und Sanierungsaktivitäten im Bibliotheksquartier, also den Neubau eines Magazingebäudes für die Herzog-August-Bibliothek gäbe es einen neuen wichtigen Anstoss und die Forderung zur Überplanung dieses Quartiers, meinen die GRÜNEN.

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Prof. Dr. Christoph Helm. Foto: Raedlein

"Gehen Sie in sich!"

Prof. Dr. Christoph Helm zu den Grünen

Zudem wird die Jahnturnhalle saniert und im Haushalt 2013 Mittel für die Errichtung eines Stadtmuseums eingestellt. Eine städtebauliche Anbindung dieses neuen Museums fehle in den bisherigen Planungen, sei aber zwingend notwendig für den Erfolg der Museumskonzeption.

Über den Inhalt des Antrages wurde gar nicht diskutiert. Der Ausschussvorsitzende Prof. Dr. Christoph Helm (CDU) signalisierte schon zum Beginn der Debatte, dass er diesen Antrag für ein falsches Signal in Richtung der 60 Bürger hält, die gerade den Prozess der Innenstadtentwicklung in Arbeitsgruppen aktiv begleiten. "Denen sagen wir doch, wir trauen es Euch nicht zu, wenn wir jetzt Studenten an einen städtebaulichen Ideenwettbewerb lassen. Da muss man schon fragen, ob dies für den gesamten Prozess förderlich ist." Die grünen Abgeordneten Ulrike Krause und Margarete Schwanhold anblickend schob er zweimal eindringlich hinterher: "Gehen Sie in sich!"

[image=5e1764fc785549ede64cd941]Die Ausschreibung eines Ideenwettbewerbes für Studierende für die städtebauliche Neukonzeptionierung des gesamten Areals der ehemaligen Dammfeste erscheint aus Sicht der GRÜNEN aus mehreren Gründen sinnvoll und zielführend:

1. Dieses Areal sei die Keimzelle Wolfenbüttels. Dies müsse neu ins Bewusstsein gebracht werden. Dafür bedarf es der besonderen Aufmerksamkeit und Gestaltung;

2. Es wäre fatal, wenn an verschiedenen Stellen der Dammfeste Neugestaltungen vorgenommen werden würden, ohne die historische Einheit angemessen zu berücksichtigen;

3. Ein Ideenwettbewerb unter Studierenden wäre nicht nur kostengünstig, sondern verhelfe oft zu neuen, zeitgemäßen Sichtweisen;

4. Der Zeitpunkt erscheint günstig, begeht die Stadt doch 2014 den 300. Todestag des großen Wolfenbütteler Herzogs Anton Ulrich. Ein gute Gelegenheit, um die landes- und bundesweite Aufmerksamkeit in finanzielle Unterstützung für die Umgestaltung der alten Dammfeste umzusetzen.

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Margarete Schwanhold. Foto: Grüne

"Nicht statt, sondern ergänzend zur Bürgerbeteiligung!"

Argumentation von Margarete Schwanhold (Grüne)

Ulrike Krause erläuterte die Position ihrer Partei und verteidigte ihren Antrag: "Mehr input kann nur mehr output bedeuten" und Studenten würden den Altersdurchschnitt der Bürgerbegleitgruppen doch stark senken und moderne sowie zukunftsweisende Ideen entwickeln können. Die Grünen warben für Zustimmung und boten als Kompromiss an, den Haushaltsansatz von 10.000 Euro unter "Sperrvermerk" zu stellen. Damit wäre das Geld zwar in den Haushalt für den Ideenwettbewerb eingeplant, aber noch nicht kassenwirksam, bis es einen Freigabe-Beschluss gibt.

Diesem Kompromissvorschlag konnte sich die Mitglieder des Kulturauschusses anschließen, so dass schnell Konsens herrschte. Dies gefiel nicht nur Elke Wesche (SPD,  dies gefiel auch Bürgermeister Thomas Pink: "Wir sollten den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung nicht vorgreifen, zumal im Sommer die Phase 2 startet", sagte er. Pink appellierte an alle Fraktionen, dass sich die Politik während der Bürgerbeteiligungsprozesse insgesamt zurücknehmen und erst einmal deren Ergebnisse abwarten sollte. Der Bürgermeister warnte die Grünen vor einer Altersdurchnitts-Diskussion bei den laufenden Prozessen: "Wir haben sehr breit zur Beteiligung aufgerufen und jeder kann daran teilnehmen. Junge und ältere Wolfenbütteler. Aber Bürgerbeteiligung ist freiwillig und so setzt sich das Durchschnittsalter zusammen." Er griff das Argument der Grünen aber auf: "Um moderne und zukunftsweisende Ideen zu entwickeln, werden wir zum Start der Phase 2 junge Leute verstärkt ansprechen", so der Bürgermeister augenzwinkernd.