24.04.2012, 02:05 Uhr

"Fracking mit allen damit verbundenen Gefahren wollen wir in unserer Region nicht haben, das sagen wir mit aller Deutlichkeit", wetterte Pink am Rednerpult der heutigen Sondersitzung des Rates der Stadt Wolfenbüttel. Der Stadtrat hat heute einstimmig und einmütig eine Resolution gegen die Gewinnung von Erdgas durch Fracking beschlossen.

Der Resolutionstext - wie immer - ungekürzt und unkommentiert:

“Der Rat der Stadt Wolfenbüttel lehnt mit Nachdruck das sogenannte Fracking-Verfahren zurErdgasgewinnung beziehungsweise –förderung, oder zur Suche nach Erdgasvorkommen ab. Der Rat stellt fest, dass der Einsatz wassergefährdender chemischer Substanzen für die Gewinnung von Erdgas nicht hinnehmbar ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um den Einsatz in, an oder abseits von Wasserschutzgebieten geht. Ergänzend zu den Risiken für den Naturhaushalt und die natürlichen Ressourcen kommt in und um Wolfenbüttel noch das Risiko durch die Atomlagerstätte im ehemaligen Salzbergwerk Asse 2 hinzu. Die drohende Einsturzgefahr des Bergwerkes würde durch Fracking- Verfahren unverantwortlich erhöht. Aus den genannten Gründen verbietet sich dieses Verfahren
insgesamt und besonders in und um Wolfenbüttel.

Der Rat der Stadt Wolfenbüttel fordert daher das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf,

· das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) anzuweisen, das bei der Erdgasförderung umstrittene Fracking-Verfahren bis auf weiteres – sowohl in Bezug auf die Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdgaslagerstätten als auch deren Förderungsbewilligung – auszusetzen und entsprechende Anträge im Hinblick auf das öffentliche Interesse abzulehnen, wie dies seit einiger Zeit in Frankreich geschieht

- sich bei der Bundesregierung sowie im Bundesrat durch eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des veralteten Bergrechtes dahingehend einzusetzen, - dass künftig bei allen bergrechtlichen Verfahren zum Fracking – beginnend bereits vor der Aufsuchungserlaubnis – neben einer Beteiligung aller betroffenen Gemeinden, Wasserbehörden und Wasserversorgungsunternehmen mit diesen auch das Einvernehmen hergestellt werden muss,

- eine umfassende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die auch lückenlose
Informationen über die verwendeten Stoffe sowie die möglichen Risiken beinhaltet, zu
gewährleisteten

- eine generelle Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen.

Die weiteren Adressaten dieser Resolution werden zur Unterstützung der Forderung der Stadt Wolfenbüttel und der anderen in der Region betroffenen Kommunen aufgerufen.”

[image=5e1764d8785549ede64cd239]Die weiteren Adressaten werden die beteiligten Ministerien sowie die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sein.

Direkt vor der Sonderratssitzung hat der eigens einberufene Verwaltungsausschuss die Änderungsvorschläge von Ratsmitglied Dr. Andreas Pölking (Grüne) zur  Resolution ebenfalls einstimmig beschlossen. Dabei ging es um die geografische Einordnung "in und um Wolfenbüttel herum", berichtete der Bürgermeister dem Rat. Dabei kritisierte er die "jämmerliche Informationspolitik" der Behörden. "So geht man mit Kommunen, mit Städten und Gemeinden nicht um", so Pink. Er kritisierte, dass die Landesbergbaubehörde sogenannte Aufsuchungsgebiete für Erdgasvorkommen im Landkreis Wolfenbüttel bewilligt habe, ohne den Landkreis Wolfenbüttel und die betroffenen Kommunen darüber zu informieren.

Kommunale Solidarität ist ihm sicher: Die Städte Helmstedt, Gifhorn, Goslar, Braunschweig, Schöppenstedt und die Gemeinden Schladen und Vienenburg sind ebenfalls gegen das Fracking. "Und auch Äußerungen von einigen Landtagsabgeordneten machen mich optimistisch, das Fracking noch abwenden zu können", meinte der Bürgermeister.

Markus Brix erklärte für die Grünen, Fracking sei neben aller Risiken auch die Fortschreibung einer endlichen Energiepolitik. "Und wenn ein Gelände verseucht ist, haben wir vielleicht Gas, aber Trinkwasser haben wir dann keins mehr." Brix apellierte an den CDU-Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg sich grundsätzlich für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) einzusetzen. Diese UVP sei nach Auffassung der Grünen grundsätzlich einzufordern.

Der Pirat Werner Heise hat daran erinnert, dass seine Partei sich bereits im Februar auf dem Landesparteitag im Februar gegen Fracking positioniert hat. Die ablehnende Haltung sei sogar ins Parteiprogramm aufgenommen worden. "Die Piraten werden sich mit allen Mitteln gegen Fracking wenden, lassen Sie uns gemeinsam Schäden an unserer Umwelt verhindern."

Eckbert Schulze forderte für die CDU eine Novellierung des Niedersächsischen Bergrechts. "Die CDU werde das Restrisiko gerade in Bezug auf die ASSE nicht mittragen." Schulze bat alle, sich an der Unterschriftensammlung seiner Partei zu beteiligen.

Ralf Achilles (SPD): "Mir stinkt das ganz gewaltig, dass wir als Kommunalpolitiker ständig alternative Energiepolitik erklären müssen. Windkraft oben, unten pressen wir die Erde aus, da ist dann kein Boden mehr, wo wir noch Windkraft draufstellen können." Achilles kritisierte die Energiewirtschaft, dass sie die Kommunalpolitiker "im Dunkeln hält."