Als Birgit Oppermann heute in der Sitzung des Bauausschusses für die CDU-Fraktion deren Antrag zum bilden einer "interfraktionellen Arbeitsgruppe" zur inhaltlichen Überprüfung der Altstadtsatzung erläuterte, rechnete sie im Anschluss wohl eher mit Fragen zum Antrag oder seiner Sinnhaftigkeit. Aber es regte sich kein Ratsmitglied, niemand stellte eine Frage dazu, alle fanden den Antrag gut.
Das kurz vor Sitzungsende trotzdem noch darüber diskutiert wurde, verdankte der Ausschuss dem Piraten Werner Heise. Er stellte die Frage, warum denn die Arbeitsgruppe nur Fraktionsmitgliedern geöffnet werden solle, gäbe es im Rat der Stadt Wolfenbüttel doch auch Einzelmandatsträger von FDP und DIE LINKE, die dann von den Beratungen ausgeschlossen wären.
Ulrike Krause (GRÜNE), die den Ausschuss heute in Vertretung für Stefan Brix leitete, richtete die Frage nach einer Öffnung der Arbeitsgruppe gleich an Oppermann, die sich aber nicht traute, für die CDU-Fraktion vom Antragstext abzuweichen: "Ich selbst habe damit gar kein Problem, aber unsere Fraktion hat sich sicher etwas dabei gedacht, als sie im Antrag interfraktionell formulierte."
Bürgermeister Thomas Pink hatte nach kurzem Stirnrunzeln offenbar keine Probleme, die Arbeitsgruppe auch für Einzelmandatsträger zu öffnen, und erläuterte auch das Selbstorganisationsrecht des Stadtrates gemäß der Niedersächsischen Kommunalverfassung. Dann versuchte er eine Brücke zu bauen: "Wir können den Antragstext doch ändern und interfraktionell durch politische Gruppierungen ersetzen", schlug er vor. Dann nämlich wäre die Arbeitsgruppe ratsöffentlich, so dass alle Ratsmitglieder und nicht nur die, die in Fraktionsstärke im Rat vertreten sind, vertreten wären.
Nach diesem Vorschlag des Hauptverwaltungsbeamten richtete Krause die Frage nochmals an Oppermann. Die allerdings blieb hart und wiederholte, dass sie persönlich kein Problem damit hätte, aber für die CDU-Fraktion nicht vom Antragstext abweichen werde.
Daraufhin schlug Bürgermeister Pink vor, dass Thema morgen im Verwaltungsausschuss zu behandeln, sollte es auf der Tagesordnung stehen. Nach seiner Auffassung könne man sich bis dahin in der CDU, aber auch in allen anderen Fraktionen eine Meinung bilden.
Beate Zgonc von den Grünen informierte sich blitzartig im mobilen Internet und sorgte für Klarheit: "Morgen steht das nicht auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses."
Werner Heise ergriff erneut das Wort und brachte seinen Unmut zum Ausdruck, dass so etwas jetzt nicht einfach entschieden und beschlossen werden könne. Sogar ein Augenverdrehen konnte der aufmerksame Beobachter wahrnehmen. Doch es nutzte nichts, es wurde kein Beschluss gefasst. Der Pirat versäumte es aber auch, einen mündlichen Antrag zu stellen.
Offen blieb auch, wie stark die Arbeitsgruppe überhaupt sein soll. Da ein Zusammensetzen der Arbeitsgruppe erst im September anstünde, vertagte sich der heutige Bauausschuss ergebnisoffen zu dem Thema. Wo am Ende ein Beschluss gefasst wird, blieb unklar...
mehr News aus Wolfenbüttel
