09.09.2012, 21:02 Uhr

Die Wolfenbütteler Bürger waren gefragt: "Sind Sie für die Errichtung eines Windparks im Gebiet zwischen Ahlum und der Gemeinde Dettum?" Die Stadtverwaltung Wolfenbüttel führte heute die lang angekündigte Bürgerbefragung durch und das Votum fiel bei einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 15,51 Prozent eindeutig aus: 4.686 Bürger stimmten für die Errichtung eines Windparks, 2.032 dagegen.


[image=5e1764ae785549ede64cc94e]Es war die erste direkte Bürgerbefragung der Stadt, die im Rahmen des seit August 2011 laufenden Verfahrens zur 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) durch den Zweckverband Braunschweig  (ZGB) mit dem Ziel zur Überprüfung möglicher neuer Vorranggebiete für Windenergienutzungen durchgeführt wurde (WolfenbüttelHeute.de berichtete mehrfach).

Das Ergebnis dieser Bürgerbefragung fließt in die Stellungnahme der Stadt Wolfenbüttel zu den weiteren Windparkplanungen beim ZGB ein. Die Kosten betragen rund 25.000 Euro.

Insgesamt 43.315Wolfenbütteler waren zur Beteiligung aufgerufen und hatten eine schriftliche Wahlbenachrichtigung erhalten. Aber nur 6.753 nahmen ihr Bürgerrecht wahr.

Interessant dürfte das Teilergebnis des Wahlbezirks Ahlum sein, denn in der Nähe zum Ortsrand könnten Windräder entstehen, falls der ZGB die Fläche als mögliche Fläche für Windkraftanlagen vorschlagen sollte.  Hier stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 32,7 Prozent, was 327 abgegebenen Stimmen entspricht, 89 Bürger mit Ja und 238 Bürger mit einem Nein.

WolfenbüttelHeute.de veröffentlicht alle Detailergebnisse als PDF zum Download. Das Dokument wurde von der Stadt Wolfenbüttel zur Verfügung gestellt.

Das sagen die Vertreter der Stadtrats-Parteien zum Ergebnis:

Elke Wesche, SPD, vermutet hinter der geringen Wahlbeteiligung den zu geringen Entscheidungsspielraum. "Es gibt keine andere Alternative zur Atomenergie und das haben die Menschen wahrscheinlich erkannt", teilt Sie auf Nachfrage unserer Online-Zeitung mit. Man müsse einen Weg aus der Atomkraft finden und der ginge eben über die Windenergie. "Wir müssen alle Umdenken. Ich stehe der Windkraft positiv gegenüber", so Wesche.

Markus Brix, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, findet das Wahlergebnis erfreulich. Auch wenn die Wahlbeteiligung nicht so hoch war, sei man zufrieden."Die Ahlumer hätten den Park direkt vor der Nase, von daher verstehe ich die Entscheidung der Bürger. Wir werden uns bemühen, wenn es zu einem Park kommt, die Sache für alle so verträglich wie möglich zu machen", teilt uns Brix in einem ersten Statement mit. Vor allem hätten nach Brix Meinung die Informationsveranstaltungen im Vorfeld gut funktioniert, dort sei man auf einem guten Weg.

Werner Heise, Fraktionsvorsitzender Piratenpartei, zeigt sich erstaunt über die geringe Wahlbeteiligung. Dennoch seien es vollwertige Meinungen, die man nun erst einmal in Ruhe eingehend auswerten müsse. "Wir werden das Ergebnis in unserer Fraktion diskutieren", so Heise. Das Einzelergebnis aus Ahlum dürfe man in der Diskussion nicht außer Acht lassen.

Prof. Dr. Christoph Helm, zeigt sich "nicht wirklich enttäuscht" über das Ergebnis. "Natürlich hätte ich mir mehr Beteiligung der Bürger gewünscht", erzählt Helm und vermutet das dafür viele Faktoren zusammen spielen. So sei es das erste Mal gewesen, dass eine Bürgerbefragung durchgeführt wurde und es wäre eine Befragung und kein Entscheid gewesen. "Ich verstehe die Gegner sehr gut, aber es ist fünf vor zwölf und wir müssen jetzt etwas tun", so Helm. Man habe im Vorfeld der Befragung gut und umfassend informiert und jetzt sei die Zeit des "Herantastens" an dieses Thema gekommen.

Rudolf Ordon, FDP, sagt: "Das Ergebnis wundert mich nicht. Die geringe Beteiligung zeigt doch, dass die Umfrage keinen Sinn macht." Die Bürger wussten,  dass es kein Bürgerentscheid ist. "Für mich war die ganze Sache raus geschmissenes Geld. Deswegen hatte ich auch dagegen gestimmt. Für das Thema Windenergie brauchen wir ein richtiges Konzept. Das haben wir nicht", so Ordon weiter.

Florian Röpke, parteilos für die Linke, hat die geringe Wahlbeteiligung befürchtet. ”Vielleicht lag es einfach daran, dass sich die Wolfenbütteler nicht angesprochen gefühlt haben, für das, was da zwischen Ahlum und Dettum passieren soll. Oder sie wollten diese Entscheidung nicht tragen, weil sie nicht direkt betroffen sind”, mutmaßt er. Der Rat der Stadt Wolfenbüttel sei aber auch nicht in der Situation, für oder gegen einen Windpark entscheiden zu können. ”Ich bin natürlich für regenerative Energien, sie sind der einzige Weg aus der Atomkraft”, so Röpke.